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Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.1971 - 51/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,851
EuGH, 03.03.1971 - 51/70 (https://dejure.org/1971,851)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.1971 - 51/70 (https://dejure.org/1971,851)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 1971 - 51/70 (https://dejure.org/1971,851)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 755/67 Art. 1; ; Verordnung Nr. 755/67 Art. 2 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1114/68 Art. 1

  • EU-Kommission PDF

    Lütticke / Hauptzollamt Passau

    VERORDNUNG DES RATES NR . 755/67/EWG, ARTIKEL 1
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REGELUNG DES WARENAUSTAUSCHS MIT DRITTEN LÄNDERN - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - SCHOKOLADENMASSE - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Lütticke / Hauptzollamt Passau

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Schokoladenmasse" in Art. 1 Verordnung Nr. 755/67; Erhebung eines gemeinsamen Zolltarifs auf Zwischenerzeugnisse in der Schokoladenherstellung; Genussfertigkeit einer Schokoladenmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - REGELUNG DES WARENAUSTAUSCHS MIT DRITTEN LÄNDERN - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - SCHOKOLADENMASSE - BEGRIFF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1971, 121
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 14.08.1973 - VII B 53/73

    Beschluß des FG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anfechtung mit der Beschwerde - …

    Daher kann, auch wenn die in einem Vorlagebeschluß aufgeworfenen Fragen für das Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich sein sollten -- der EGH selbst berücksichtigt nur seltene Ausnahmefälle (vgl. dazu Urteile vom 19. Dezember 1968 Rs. 13/68, EGHE XIV -- 1968 --, 679 [690], und vom 3. März 1971 Rs. 51/70, EGHE XVII -- 1971 --, 121 [128]) --, in dem Vorlagebeschluß bloß wegen des Zeitaufwands für den Zwischenstreit noch keine Beschwer gesehen werden.
  • EuGH, 15.05.1975 - 92/74

    Van den Bergh / Produktschap voor Zuivel

    Herr Bourgeois hat für die Kommission vorgetragen, der Gemeinschaftsgesetzgeber dürfe Begriffe verwenden, für die er nicht auf ihre chemische, sondern auf die Bedeutung abstelle, die ihnen der Handelsbrauch gebe (er hat hierzu auf die Rechtssache Lütticke/Hauptzollamt Passau, "Schokolade", 51/70 - Slg. 1971, 121 - verwiesen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89

    Corsica Ferries France gegen Direction générale des douanes françaises. - …

    - Urteil vom 3. März 1971 in der Rechtssache 51/70, Alfons Lütticke/Hauptzollamt Passau, Slg. 1971, 121.4 - Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, D. M. Levin/Staatssccretaris van Justitie, Slg. 1982, 1035.
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