Rechtsprechung
| EuGH, 16.03.1971 - 67/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EGKSV Art. 33; ; EGKSV Art. 40
- EU-Kommission
Simet / Kommission
EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 47
1 . AUSKUNFT - NACHPRÜFUNGEN - VORNAHME IM AUFTRAG - KEINE DELEGATION VON BEFUGNISSEN - FREIE WAHL DER BEAUFTRAGTEN - EU-Kommission
Simet / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Preisausgleich für eingeführten Schrott; Bestimmung der beitragspflichtigen Zukaufsschrottmenge eines Unternehmens; Festsetzung der Ausgleichsbeträge; Rüge der Verletzung ...
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EGKSV Art. 33; EGKSV Art. 40
1. AUSKUNFT - NACHPRÜFUNGEN - VORNAHME IM AUFTRAG - KEINE DELEGATION VON BEFUGNISSEN - FREIE WAHL DER BEAUFTRAGTEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1971 - 67/69
- EuGH, 16.03.1971 - 67/69
Papierfundstellen
- Slg. 1971, 197
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.03.1971 - 70/69
Feram / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1971 - 67/69
"den vorliegenden Rechtsstreit mit der von der Aktiengesellschaft Acciaieria e Ferriera die Roma (Feram) anhängig gemachten Rechtssache 70/69 zu verbinden".Der Gerichtshof hat durch Beschluß vom 8. Juli 1970 die vorliegende Rechtssache wegen Sachzusammenhangs mit der Rechtssache 70/69 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
Noch für den EGKS-Bereich hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß der Auftrag, mittels dessen die Hohe Behörde eine Nachprüfung im Sinne des Artikels 47 EGKS-Vertrag vornehmen lässt, keine Übertragung ihrer Befugnisse, sondern deren Ausübung darstellt und daß daher die Form- und Publizitätserfordernisse, denen die Übertragung von Befugnissen unterworfen ist, nicht zu beachten sind: Urteil vom 16. Dezember 1963 in der Rechtssache 18/62 (Barge/Hohe Behörde, Slg. 1963, 561, 595 f.); Urteil vom 16. März 1971 in der Rechtssache 67/69 (Simet/Kommission, Slg. 1971, 197, Randnr. 7); siehe auch das Urteil vom 22. März 1966 in der Rechtssache 30/65 (Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, Slg. 1966, 49, 80).
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