Rechtsprechung
| EuGH, 07.06.1972 - 32/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BEAMTENSTATUT ART. 4 ABS. 3 DES AUSHANGS VII; ; EWG-VERTRAG ART. 119
- EU-Kommission
Bauduin / Kommission
BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG VII
BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN - WEITERZAHLUNG DER ZULAGE - VORAUSSETZUNGEN - EIGENSCHAFT DES " FAMILIENVORSTANDS " - UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN GESCHLECHTS - RECHTSWIDRIGKEIT - EU-Kommission
Bauduin / Kommission
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BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN - WEITERZAHLUNG DER ZULAGE - VORAUSSETZUNGEN - EIGENSCHAFT DES " FAMILIENVORSTANDS " - UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN GESCHLECHTS - RECHTSWIDRIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- Slg. 1972, 363
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.12.2014 - C-128/13
Cruz & Companhia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung …
Auszug aus EuGH, 07.06.1972 - 32/71
Durch Beschluß vom 24. November 1971 hat der Gerichtshof in Änderung seines Beschlusses vom 7. Oktober 1970 über die Zuweisung der von Beamten der Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klagen (ABl. C 128/13) die vorliegende Rechtssache der Zweiten Kammer zugewiesen.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
(173) - Urteile vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71 (Sabbatini/Europäisches Parlament, Slg. 1972, 345) und in der Rechtssache 32/71 (Bauduin/Kommission, Slg. 1972, 363). - EuGH, 05.02.1981 - 40/79
P. / Kommission
Eine Bestimmung könne nämlich durch ihre Verweisung auf eine andere Bestimmung diskriminierend sein, wenn diese Verweisung zur Folge habe, daß zwischen verschiedenen Personen eine Unterscheidung ohne objektiven Zusammenhang mit dem fraglichen Rechtsinstitut getroffen werde (EuGH 7. Juni 1972 - Bertoni/Parlament, 20/71 - Slg. 1972, 345, und Bauduin/Kommission, 32/71 - Slg. 1972, 363). - EuGH, 15.01.1981 - 1322/79
Vutera / Kommission
Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.
- EuG, 15.06.1993 - T-97/92
Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …
Die Beklagte beruft sich hierfür auf drei Urteile des Gerichtshofes, und zwar auf die beiden Urteile vom 7. Juni 1972 in den Rechtssachen 20/71 (Sabbatini/Parlament, Slg. 1972, 345) und 32/71 (Bauduin/Kommission, Slg. 1972, 363) und auf das Urteil vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 1322/79
Gaetano Vutera gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Zweck der Auslandszulage ist es, wie der Gerichtshof zuletzt in der Rechtssache Hochstrass, anknüpfend an die Urteile in den Rechtssachen 21/74 (Airola/Kommission, Urteil vom 20. Februar 1975, Slg. 1975, 221) und 37/74 (Van den Broeck/Kommission, Urteil vom 20. Februar 1975, Slg. 1975, 235) hervorgehoben hat, "die besonderen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften mit sich bringt, falls der betreffende Beamte hierdurch zu einem Wohnsitzwechsel gezwungen wird" (s. dazu auch die Urteile in der Rechtssache 20/71 - Sabbatini/ Parlament, Urteil vom 7. Juni 1972, Slg. 1972, 345 - und in der Rechtssache 32/71 - Bauduin/Kommission, Urteil vom 7. Juni 1972, Slg. 1972, 363). - Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1978 - 68/77
IFG - Interkontinentale Fleischhandelsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Kommission …
Der Gerichtshof hatte bereits mehrfach Gelegenheit zu der Feststellung, daß es einem Betroffenen nicht gestattet werden kann, sich auf dem Wege eines Schadensersatzbegehrens eine erneute Klagemöglichkeit zu verschaffen, um die Rechtmäßigkeit von Handlungen in Frage zu stellen, die er nicht angefochten hat, als er dies hätte tun können (vgl. hierzu die Urteile vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65, Schrechenberg - Slg. 1966, 815, vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon - Slg. 1967, 487, vom 7. Juni 1972 in den Rechtssachen 20/71, Sabbatini - Slg. 1972, 345, und 32/71, Bauduin - Slg. 1972, 363 und vom 21. Februar 1974 in der Rechtssache 15/73, Kortner - Slg. 1974, 177).
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