Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Statut der Beamten der EWG Art. 59; ; Statut der Beamten der EWG Art. 59 Abs. 3; ; Statut der Beamten der EWG Art. 60

• EU-Kommission

  Vellozzi / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59
  1 . BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITLICH GETROFFENE ENTSCHEIDUNG

• EU-Kommission

  Vellozzi / Kommission

• Wolters Kluwer

  Fernbleiben eines Beamten vom Dienst; Fehlende Übereinstimmung der Mitglieder des Invaliditätsausschusses; Mehrheitlich getroffene Entscheidung des Ausschusses; Gutachterliche Anhörung des Invaliditätsausschusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITLICH GETROFFENE ENTSCHEIDUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1975 - 42/74
• EuGH, 09.07.1975 - 42/74

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 871

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 13.07.1972 - 29/71

  Vellozzi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.07.1975 - 42/74

  Die von ihm im Juni 1971 erhobene Klage, die auf Aufhebung der Entscheidung gerichtet war, mit der die Kommission diesen Antrag abgelehnt hatte, wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 13. Juli 1972 (Rechtssache 29/71 - Slg. 1972, 513) als unbegründet abgewiesen.

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• EuGöD, 22.05.2007 - F-97/06

  López Teruel / HABM

  Gerichtshof: 9. Juli 1975, Vellozzi/Kommission, 42/74 und 62/74, Slg. 1975, 871, Randnrn.
• EuG, 22.11.1990 - T-54/89

  Frau V. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …

  Das Parlament verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71 ( Gigante/Kommission, Slg. 1975, 337 ) und vom 9. Juli 1975 in den Rechtssachen 42/74 und 62/74 ( Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871 ).
• EuGH, 12.06.1980 - 107/79

  Schuerer / Kommission

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehe hervor, daß ein Beamter keinen Anspruch mehr auf Anhörung des Invaliditätsausschusses habe, wenn über den Gesundheitszustand des Beamten kein Widerspruch vorliege, weil der Ausschuß hierüber entschieden habe (vgl. verbundene Rechtssachen 42 und 62/74, Vellozzi, Slg. 1975, 871); um so weniger könne er dann beim Gerichtshof die Berufung eines Ärztekollegiums beantragen.

• EuGH, 16.12.1976 - 124/75

  Perinciolo / Rat

  - Nach dem Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) in den verbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 (Slg. 1975, 871) setze die Anwendung von Artikel 59 Absatz 3 des Statuts "zwangsläufig einen Widerspruch voraus, über den noch nicht endgültig entschieden worden ist".
• EuGöD, 16.01.2007 - F-119/05

  Gesner / HABM

  Gerichtshof: 9. Juli 1975, Vellozzi/Kommission, 42/74 und 62/74, Slg. 1975, 871, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 268/86

  Lise Clasen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Krankheitsurlaub - …

  47. Da nicht alles getan wurde, was normalerweise erforderlich gewesen wäre, damit 3 - Vgl. die Urteile vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71 (Gigante/Kommission, Sic. 1975, 337); vom 9. Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871); vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75 (Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953); vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357); vom 23. April 1986 in der Rechtssache Bernardi (…a. a. O.).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 285/81

  Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Wie Generalanwalt Mayras in den verbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871, 887) ausführte, ist ein ärztliches Zeugnis, auch wenn es besagt, daß der Beamte arbeitsunfähig ist, dann kein hinreichender Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit, wenn es die Arbeitsunfähigkeit mit Beschwerden erklärt, die ein Invaliditätsausschuß bereits mit dem Ergebnis beurteilt hat, sie machten den Beamten nicht arbeitsunfähig.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79

  Lily Schuerer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ruhegehalt …

  Darüber hinaus besagt das zweite Ke//ozzt'-Urteil des Gerichtshofes (Verbundene Rechtssachen 42 und 62/74, Slg. 1975, 871), daß die Entscheidung des Invaliditätsausschusses endgültig ist, sofern er die ihm vorgelegte Frage rechtswirksam geklärt hat und keine neuen Tatsachen vorgetragen werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 277/84

  Heinz Günther Jänsch gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Von den im Beamtenstatut vorgesehenen Rechtsbehelfen könne daher grundsätzlich nur Gebrauch gemacht 6 - Siehe Urteil vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71, Antonio Gigante/Kommission, Slg.' 1975, 343; Urteil vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 42 und 62/74, Luigi Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871.7 - Siehe Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75, Letizia Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1965.8 - Siehe Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Giorgio Bernardi/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1375.