Rechtsprechung
| EuGH, 09.03.1976 - 108/75 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. f; ; Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. g; ; Verordnung Nr. 4 Art. 30 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 574/72 Art. 36 Abs. 1; ; Verordnun... g Nr. 1408/71 Art. 49
- EU-Kommission
Balsamo / Institut national d'assurance maladie-invalidité
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - NEUFESTSTELLUNG BEI ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN ...
- EU-Kommission
Balsamo / Institut national d'assurance maladie-invalidité
- Wolters Kluwer
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - NEUFESTSTELLUNG BEI ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - NEUFESTSTELLUNG BEI ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versicherungszeit in verschiedenen Staaten; Antrag auf Invaliditätsleistungen eines Wanderarbeitnehmers beim Träger seines Wohnortes
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1976 - 108/75
- EuGH, 09.03.1976 - 108/75
Papierfundstellen
- Slg. 1976, 375
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 12.06.1980 - 1/80
Salmon
Die Kommission bezieht sich in ihren Ausführungen über die Vereinbarkeit von Artikel 28 Absatz 4 mit Artikel 51 des Vertrages insbesondere auf die Urteile Balsamo (Slg. 1976, 375) und Niemann (…a.a.O.). - EuGH, 24.10.1996 - C-335/95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants / Picard
25 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-275/91 (Iacobelli, Slg. 1993, I-523, Randnr.13) ausgeführt hat, sind die Bestimmungen des Artikels 36 der Verordnung Nr. 574/72 jedoch verfahrensrechtlicher Art. Sie wurden zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung erlassen, um die Wanderarbeitnehmer, die in verschiedenen Mitgliedstaaten Ansprüche geltend machen können, von der Verpflichtung zu befreien, beim Träger jedes dieser Staaten einen Antrag auf Gewährung der geschuldeten Leistungen zu stellen (vgl. Urteil vom 9. März 1976 in der Rechtssache 108/75, Balsamo, Slg. 1976, 375, Randnr. 9, und Urteil vom 9. November 1977 in der Rechtssache 41/77, Warry, Slg. 1977, 2085, Randnr. 28). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 92/81
Antonia Camera, verheiratete Caracciolo, gegen Institut national d'assurance …
Zwar kann man schon aus diesen Ausführungen ableiten, daß den betreffenden Vorschriften lediglich administrative Bedeutung zukommt, doch hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 108/75 (Balsamo/INAMI, Slg. 1976, 375) noch deutlicher geäußert. - Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-335/95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
( 11 ) Urteil vom 9. März 1976 in der Rechtssache 108/75 (Balsamo, Slg. 1976, 375, Randnr. 9) und Urteil vom 9. November 1977 in der Rechtssache 41/77 (Warry, Slg. 1977, 2085, Randnr. 28). - LSG Rheinland-Pfalz, 25.04.1988 - L 2 J 248/87 Die Ausnahmebestimmung des Art. 49 EWGV 1408/71 kann daher nur dann angewendet werden, wenn der Versicherte die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedsstaates, in dem er Versicherungszeiten zurückgelegt hat, die zur Zeit noch nicht erfüllt sind, später noch erfüllen kann (Anschluß an EuGH vom 9.3.1976 - 108/75 = SozR 6041 Art. 30 Nr. 1).2.
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