Am 13. Juli 1977 hat der Gerichtshof im Verfahren der einstweiligen Anordnung einen Beschluß (Slg. 1977, 1411) mit folgendem Tenor erlassen:.

Dem vorliegenden Antrag stattzugeben, entspreche im Übrigen der Rechtsprechung, nach der das Verfahren der einstweiligen Anordnung dazu benutzt werden könne, eine Handlung oder eine Untätigkeit abzustellen, deren Ahndung durch die Klage angestrebt werde (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Mai 1977 in den Rechtssache 31/77 R und 53/77 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, vom 22. Mai 1977 in der Rechtssache 61/77 R, Kommission/Irland, Slg. 1977, 937, vom 13. Juli 1977 in der Rechtssache 61/77 R II, Kommission/Irland, Slg. 1977, 1411, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-120/94 R, Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037).

Eine extensive Auslegung des Vertrages, die für notwendig gehalten wurde, um die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen sicherzustellen, ist auch im Zusammenhang mit den Durchführungsvorschriften für staatliche Beihilfen herangezogen worden, hinsichtlich deren der Gerichtshof anerkannt hat, daß die Kommission in Verfahren nach Artikel 93 oder Artikel 169 eine einstweilige Anordnung gegen einen Mitgliedstaat erwirken kann (vgl. die Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R, Kommission/Vereinigtes Königreich und Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1977, 921, sowie die Rechtssache 61/77 R, Kommission/Irland, Slg. 1977, 1411).