Denn nach der Definition des Verbrauchers in Art. 13 Abs. 1 LugÜ gilt die Bestimmung für alle Verträge, die eine Person ohne Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen abschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - Rs. C-150/77, Slg. 1978 S. 1-1431, Bertrand, Rn. 16;… Urteil vom 3. Juli 1997 - Rs. C-269/95, Slg. 1997 S. 1-3767, Benincasa, Rn. 18).

Denn nach der Definition des Verbrauchers in Art. 13 Abs. 1 LugÜ gilt die Bestimmung für alle Verträge, die eine Person ohne Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen abschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - Rs. C-150/77, Slg. 1978 S. 1-1431, Bertrand, Rn. 16;… Urteil vom 3. Juli 1997 - Rs. C-269/95, Slg. 1997 S. 1-3767, Benincasa, Rn. 18).

2 und 3, des Präsidenten der zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 13. Januar 1978, Salerno/Kommission, 4/78 R, Slg. 1978, 1, Randnrn.

Einer vorherigen Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch ein irgendwie geartetes verfassungsrechtliches Verfahren bedarf es nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.1978 -Rs 106177 -, Slg. 1978, 1 -629; JarassIBelijin, Die Bedeutung von Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für die nationale Rechtssetzung und Rechtsanwendung, NVwZ 2004, 1 ff., m.w.N.;… KoppISchenke, a.a.O., Rdnr. 163).

10 WIE DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER IN SEINEM BESCHLUSS VOM 13. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 4/78 R ( SALERNO/KOMMISSION , SLG. 1978, 1 ) ENTSCHIEDEN HAT , LIEFE DIE ZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT NUR AUF EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME HINAUS , SONDERN - WENN AUCH NUR EINSTWEILIG - AUF EINE VOLLSTÄNDIGE UMGESTALTUNG DER LAGE , DIE GEEIGNET WÄRE , DAS HAUPTVERFAHREN GEGENSTANDSLOS ZU MACHEN.