Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 803/68/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 803/68/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 803/68/EWG Art. 1 Abs. 2

• EU-Kommission

  Meyer-Uetze / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - BEGRIFF - KEIN EINHEITSPREIS

• EU-Kommission

  Meyer-Uetze / Hauptzollamt Bad Reichenhall

• Wolters Kluwer

  Berechnung der Kosten für die Beförderung von Waren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Auslegung des Begriffs "einheitlicher Preis frei Bestimmungsort" der Verordnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Nr. 803/68 ; Zollwert ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - BEGRIFF - KEIN EINHEITSPREIS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zollwert - Einheitlicher Preis für Bestimmungsort.

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 291

Wird zitiert von ... (3)

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 290/84

  Hauptzollamt Schweinfurt gegen Mainfrucht Obstverwertung GmbH. - Zollwert - …

  Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79 3.

  Diese verlange, daß der Zollbeteiligte bei der Zollwertanmeldung für die Richtigkeit der gemachten Angaben einstehen müsse; dies könne er aber nicht, weil 3 - Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79, R. Meyer-Uetze KG/Hauptzollamt Bad Reichenhall, Slg. 1980, 291.

  Wenn jedoch schon bei einem Nachweis der Preisdifferenz zwischen einem Preis "frei Bestimmungsort" und einem Preis "frei Grenze" gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79 8 "nachträgliche Erklärungen des Lieferanten oder seines Vertreters als Beweismittel zugelassen werden, mit denen glaubhafte Angaben über die Preissituation zum Zeitpunkt der Einfuhr gemacht werden", muß dies ein Indiz für die innerstaatlichen Stellen dafür sein, daß sie an einen "getrennten Ausweis" nicht dieselben Anforderungen stellen können wie an einen Nachweis.

  Auch hier sind innergemeinschaftliche Beförderungskosten nicht in den Zollwert einzurechnen, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79 bestätigt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-79/89

  Brown Boveri & Cie AG gegen Hauptzollamt Mannheim. - Zollwert der Waren - Wert …

  - Siehe Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79, Meyer-Uetze (Slg. 1980, 291, Randnr. 13).

  - Siehe hierzu das Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79, a. a. O., und namentlich die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in dieser Rechtssache, a. a. C , S. 304, 308.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-17/89

  Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost gegen Deutsche Olivetti GmbH. - Zollwert - …

  ·- Siehe das Urteil vom 10. Dezember 1970 in der Rechtssache 27/70, Edding, Slg. 1970, 1035.3 - Siehe das Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 84/79, Meyer-Uetze, Slg. 1980, 291.