Rechtsprechung
| EuGH, 18.06.1981 - 173/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 91 Abs. 3; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 43
- EU-Kommission
Blasig / Kommission
1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE BESCHWERENDE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE
- EU-Kommission
Blasig / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage eines Kommissionsbeamten gegen die Entscheidung der Kommission auf Einstufung in eine bestimmte Besoldungsgruppe; Antrag auf Leistung von Unterschiedsbeiträgen zwischen tatsächliche erhaltenen Dienstbezügen und angeblich zustehenden Dienstbezügen; Anforderungen an ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE BESCHWERENDE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1981 - 173/80
- EuGH, 18.06.1981 - 173/80
Papierfundstellen
- Slg. 1981, 1649
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.12.1964 - 109/63
Charles Muller gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus EuGH, 18.06.1981 - 173/80
Der Kläger erwidert, daß der Bezeichnung des Dienstpostens und der Veröffentlichung der Übersicht über die Tätigkeiten und den Aufgabenbereich für jeden Dienstposten eine erhebliche Bedeutung zukomme (Urteil vom 16. Dezember 1964 in den verbundenen Rechtssachen 109/63 und 13/64, Muller/Kommission, Slg. 1964, 1413).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1987 - 329/85
Marco Castagnoli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Hilfskräfte …
- Urteile vom 18. Juni 1981 in der Rechtssache 173/80.Blasig/Kommission, Slg. 1981, 1649, 1658 und vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/ Kommission, Slg. 1983, 3981, 3991.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82
Christos Michael gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
2. Zur Begründetheit der Klage Der Kläger rügt in erster Linie die Verletzung des Beschlusses der Kommission vom 6. Juni 1973 über die Einstufungskriterien, insbesondere von deren Artikel 3, wonach die Anstellungsbehörde in 1 - Urteil vom 6.10.1982 in der Rechtssache 9/81 - Calvin E. Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1982, 3301.2 - Urteil vorn 2.12.1976 in der Rechtssache 102/75 - Asger Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 1777.3 - Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649.Wenn solche innerdienstlichen Richtlinien auch nicht, wie der Gerichtshof unter anderem in der Rechtssache Raymond Louwage 3 unterstrichen hat, als Rechtsnormen qualifiziert werden können, die die Verwaltung in jedem Fall beachten müßte, stellen sie aber dennoch Verhaltensnormen 1 - Urteil vom 4.12.1980 in der Rechtssache 782/79 - Maurice Geeraerd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1980, 3651.2 _ Urteil vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80 - Volker Blasig/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1649.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …
{FN:47} Urteil vom 18. Juni 1981, Blasig/Kommission (173/80, EU:C:1981:145, Rn. 8), Beschluss vom 18. November 1999, Progoulis/Kommission (…C-431/98 P, EU:C:1999:569, Rn. 36), und Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (…C-63/20 P, EU:C:2021:406, Rn. 38).
- EuG, 07.02.1991 - T-18/89
Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
- EuGH, 07.05.1986 - 191/84
Barcella / Kommission
11 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 18. JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 173/80 ( BLASIG , SLG. 1981, 1649 ) ENTSCHIEDEN , DASS BEI EINEM ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE IST. - Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-246/95
Myrianne Coen gegen Belgischer Staat. - Bediensteter auf Zeit - …
(6) - Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779); Rechtssache 173/80 (Blasig/Kommission, Slg. 1981, 1649); Rechtssache 190/82 (Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981); Rechtssache 326/82 (Aschermann/Kommission, Slg. 1984, 2253); Rechtssache 231/84 (Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027); Rechtssache T-35/93 (Cucchiara u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-127 und II-413). - EuGH, 30.05.1984 - 326/82
Aschermann / Kommission
Es ist daran zu erinnern, daß, wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat (vgl. die Urteile vom 16.12.1964 in den Rechtssachen 109/63 und 13/64, Muller/Kommission, Slg. 1964, 1411, vom 12.7.1973 in der Rechtssache 28/72, Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, und vom 18.6.1981 in der Rechtssache 173/80, Blasig/Kommission, Slg. 1981 1649), die Anstellungsbehörde außer bei Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache nicht verpflichtet ist, eine unanfechtbar gewordene Entscheidung abzuändern. - EuGH, 04.02.1987 - 302/85
Pressler-Hoeft / Rechnungshof
4 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DEN MIT DER EINSTUFUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN PROBLEMEN IST DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DIE ENTSCHEIDUNG, DIE DEN DIENSTPOSTEN FESTLEGT, AUF DEM DER BEAMTE ODER DER BEDIENSTETE AUF ZEIT ERNANNT WIRD, UND DIE EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTSPRECHENDE EINSTUFUNG ENTHÄLT ( URTEILE VOM 18. JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 173/80, BLASIG, SLG. 1981, 1649, UND VOM 7.*MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 191/84, BARCELLA U.A., SLG. 1986, 1541 ). - EuG, 06.12.1990 - T-6/90
Alessandro Petrilli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Nur das Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache, die dem Betroffenen nachteilig sein kann, kann den Neubeginn dieser Fristen bewirken und zur Prüfung eines solchen Antrags führen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72, Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, vom 18. Juni 1981 in der Rechtssache 173/80, Blasig/Kommission, Slg. 1981, 1649, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 326/82, Aschermann/Kommission, Slg. 1984, 2253, vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027). - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1988 - 1/87
Santo Picciolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Weiterhin ist festzustellen, daß der Leitfaden für die Beurteilung, der, wie der Gerichtshof in dem Urteil in der Rechtssache Blasig 1 festgestellt hat, "den Vorgesetzten, 1 - Urteil vom 18. Juni 1981 in der Rechtssache 173/80, Blasig/Kommission, Slg. 1981, 1649, Randnr. 13. - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
P. Mouzourakis gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beschwerde - Verbesserung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1985 - 146/84
Giovanni De Santis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
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