Rechtsprechung
| EuGH, 04.02.1981 - 44/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 76/116 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel Art. 12; ; Richtlinie 77/535 de... r Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln
- EU-Kommission
Kommission / Italien
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung von Richtlinien durch Italien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverstoß - Düngemittel.
Papierfundstellen
- Slg. 1981, 343
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.02.1976 - 52/75
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 04.02.1981 - 44/80
Sie nimmt insoweit auf das Urteil vom 26. Februar 1976 (Kommission/Italien, 52/75 - Slg. 1976, 277) Bezug, in dem der Gerichtshof außerdem daran erinnert habe, daß die Mitgliedstaaten sich nicht auf Bestimmungen, Übungen und Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen könnten, um damit die Nichtbeachtung dieser Fristen zu rechtfertigen.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1986 - 158/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Nicht …
Ich verweise auf eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofes, namentlich in den Rechtssachen 163/78 (Slg. 1979, 771), 91 und 92/79 (Slg. 1980, 1099 und 1115), 42 und 43/80 (Slg. 1980, 3635 und 3643), 44 und 45/80 (Slg. 1981, 343 und 353), 30 bis 34/81 (Slg. 1981, 3379) usw.
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