Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 29 Abs. 1

• EU-Kommission

  Giannini / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE EINES NICHTBEAMTETEN BEDIENSTETEN AUF AUFHEBUNG EINER BEFÖRDERUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Giannini / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage eines Bediensteten auf Zeit der Kommission gegen die Einweisung eines Konkurrenten in eine ausgeschriebene Planstelle im Wege der Beförderung; Anforderungen an die Zusicherung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis; Betrachtung der verschiedenen möglichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAGBeamtStat Art. 29 Abs. 1
  1. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE EINES NICHTBEAMTETEN BEDIENSTETEN AUF AUFHEBUNG EINER BEFÖRDERUNG - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1982 - 265/81
• EuGH, 28.10.1982 - 265/81

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 3865

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 13.05.1970 - 18/69

  Fournier / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.10.1982 - 265/81

  Derartige Zusicherungen seien im übrigen rechtlich bedeutungslos, da die Übernahme eines Bediensteten in das Beamtenverhältnis nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts zulässig sei (Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, Fournier, Slg. 1970, 249).

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• EuG, 08.11.1990 - T-56/89

  Brigitte Bataille u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verdoppelung des …

  Zudem habe der Gerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 265/81 ( Giannini/Kommission, Slg. 1982, 3865, 3875 ) das Recht eines Bediensteten auf Zeit bejaht, an einem internen Auswahlverfahren teilzunehmen und dieses Recht gerichtlich geltend zu machen.

  Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 265/81 ( Giannini, a. a. 0.) das Rechtschutzinteresse eines Bediensteten auf Zeit für eine Klage gegen eine Entscheidung, eine Planstelle durch Beförderung eines anderen Bewerbers zu besetzen, mit der Begründung bejaht, daß der Kläger sich "bei einem internen Auswahlverfahren bewerben könnte, wenn die angegriffene Entscheidung aufgehoben würde ".

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 10/82

  Sven-Ole Mogensen und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Von Bedeutung für die Beurteilung dieses Klagegrundes sind insbesondere die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Ley (verbundene Rechtssachen 12/64 und 29/64, Slg. 1965, 148), van Belle (Rechtssache 176/73, Slg. 1974, 1370), Küster (Rechtssachen 23/74, Slg. 1975, 367; 22/75, Slg. 1975, 1271, und 123/75, Slg. 1976, 1709-1710), Giannini (Rechtssache 265/81, Slg. 1982, 3865) und Colussi (Rechtssache 298/81, Urteil vom 24. März 1983, Slg. 1983, 1131).