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  Kommission / Italien

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WAHLFREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN - FORM UND MITTEL DER DURCHFÜHRUNG - UMFANG

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

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  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WAHLFREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN - FORM UND MITTEL DER DURCHFÜHRUNG - UMFANG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1983 - 163/82
• EuGH, 26.10.1983 - 163/82

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 3273
• NJW 1985, 549

Wird zitiert von ... (29)

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• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 7.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 18.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 16.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).

• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 6.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 24.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 22.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 10.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 15.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 12.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 11.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

  Es ist daher unionsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Gesetzgeber - wie hier - einer generalklauselartigen Regelung bedient, außer wenn der Nachweis erbracht würde, dass dadurch das mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht erreicht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - C-163/82 [ECLI:EU:C:1983:295], Kommission/Italien - Rn. 9).
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 9.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 19.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 13.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 25.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 20.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 23.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 17.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 21.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 8.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 14.20

  Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19

  Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83

  Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89

  Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 262/84

  Vera Mia Beets-Proper gegen F. Van Lanschot Bankiers NV. - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90

  The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Florence Rose …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1985 - 248/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91

  Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1987 - 363/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1985 - 29/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …