Rechtsprechung
| EuGH, 15.11.1983 - 322/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Italien
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - MANGELNDE EINFÜHRUNG EINES VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GEFORDERTEN KONTROLLVERFAHRENS - RECHTFERTIGUNG MIT BESTEHENDEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN - RECHTFERTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER IN REDE STEHENDEN ...
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - MANGELNDE EINFÜHRUNG EINES VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GEFORDERTEN KONTROLLVERFAHRENS - RECHTFERTIGUNG MIT BESTEHENDEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN - RECHTFERTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER IN REDE STEHENDEN ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse - Qualitätskontrolle.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 322/82
- EuGH, 15.11.1983 - 322/82
Papierfundstellen
- Slg. 1983, 3689
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
62: - Klagebeantwortung, Nr. IV.3 a.E.: "Artikel 184 EG-Vertrag läßt darüber hinaus offen, ob der Gerichtshof auch von Amts wegen Rechtsmängel eines Rechtsaktes in einem Vertragsverletzungsverfahren aufgreifen kann." 63: - Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1871, Randnr. 24) und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 322/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 3689, Randnr. 10). - EuGH, 12.02.1987 - 69/86
Kommission / Italien
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11. MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 322/82 ( KOMMISSION/ITALIEN, SLG. 1983, 3689 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST. - Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1987 - 69/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
meine Herren Richter! Der Gerichtshof hat am 15. November 1983 auf die Klage der Kommission entschieden, daß Italien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen habe, indem es nicht die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 (…ABl. L 118, S. 1) vorgeschriebenen Qualitätskontrollen für das im italienischen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachte Obst und Gemüse vorgenommen und nicht die monatlichen Mitteilungen über die im Vormonat durchgeführten Kontrollen gemacht habe, die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2638/69 (…ABl. L 327, S. 33) in der Fassung der Verordnung Nr. 2150/80 der Kommission (…ABl. L 210, S. 5) vorgeschrieben sind (Rechtssache 322/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 3689).
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