Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Brother / Rat

  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE

• EU-Kommission

  Brother / Rat

• Wolters Kluwer

  Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bei der Einfuhr von elektronischen Schreibmaschinen; Voraussetzungen der Aussetzung einer Verordnung; Voraussetzungen der Nichtigerklärung einer Verordnung; Endgültige Vereinnahmung eines Antidumpingzolls; Verzollung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 18.10.1985 - 250/85 R
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 3459

Wird zitiert von ... (2)

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• EuGH, 11.03.1994 - C-6/94

  Descom Scales Manufacturing / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine solche Anordnung ausserdem voraus, daß bei der Abwägung der betroffenen Belange mehr für als gegen eine solche Maßnahme spricht (siehe insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1984, 4357, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R, Brother Industries/Rat, Slg. 1985, 3459, und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793).

  Es ist nämlich gerade Zweck eines Antidumpingzolls, zum Ausgleich der festgestellten Dumpingspanne eine Erhöhung des Preises der betreffenden Ware herbeizuführen (siehe insbesondere die oben angeführten Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juni 1989 in der Rechtssache 69/89 R, Nakajima All Precision/Rat, Slg. 1989, 1689, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1990, I-431).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 56/85

  Brother Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Mit Beschluß vom 18. Oktober 1985 wies der Präsident des Gerichtshofes den Antrag zurück; die Kostenentscheidung blieb vorbehalten (Slg. 1985, 3459, 3465).