Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Rasmussen / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND

• EU-Kommission

  Rasmussen / Kommission

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Einweisung in einen Dienstposten; Anspruch auf Wiederverwendung eines Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten; Zulässigkeit der Klage eines Beamten der Kommission der Europäischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 173/84
• EuGH, 23.01.1986 - 173/84

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 197

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 01.07.1976 - 58/75

  Sergy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1. JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 ( SERGY , SLG. 1976, 1139 ) AUSGEFÜHRT HAT , SOLL ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN.
• EuGH, 24.02.1981 - 161/80

  Carbognani u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  25 MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG IST DER BEAMTE VERPFLICHTET , JEDE VERWENDUNG IM EINKLANG MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AN JEDEM DIENSTORT DES ORGANS , BEI DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ZU AKZEPTIEREN ( VGL. DAS URTEIL VOM 24. FEBRUAR 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 161 UND 162/80 , CARBOGNANI , SLG. 1981, 543 ).
• EuGH, 22.10.1981 - 218/80

  Kruse / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  WIE ER JEDOCH IN SEINEM URTEIL VOM 22. OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 218/80 ( KRUSE , SLG. 1981, 2417 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN DER BEAMTE VERLANGEN , DASS DIE IHM ZUGEWIESENEN AUFGABEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER PLANSTELLE ENTSPRECHEN.

• EuGH, 21.05.1981 - 60/80

  Kindermann / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  24 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR IN SEINEM URTEIL VOM 21. MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 60/80 ( KINDERMANN , SLG. 1981, 1329 ) AUSGEFÜHRT , DASS ARTIKEL 7 DES BEAMTENSTATUTS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUMT , WENN SIE EINEN BEAMTEN NACH DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN EINWEIST.
• EuGH, 05.05.1983 - 785/79

  Pizziolo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  26 DA DER KLAEGER UM DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLCHEN NEUAUSRICHTUNG SEINER LAUFBAHN WUSSTE , HÄTTE ER SICH , WIE DER GERICHTSHOF ES IM HINBLICK AUF DIE WIEDERVERWENDUNG VON BEAMTEN NACH ABLAUF EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN IN SEINEM URTEIL VOM 5. MAI 1983 IN DER RECHTSSACHE 785/79 ( PIZZIOLO , SLG. 1983, 1343 ) VERLANGT HAT , MIT GEHÖRIGER SORGFALT UM ANDERE STELLEN BEMÜHEN MÜSSEN.
• EuGH, 28.05.1970 - 36/69

  Peco / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEN URTEILEN VOM 28. MAI 1970 IN DER RECHTSSACHE 36/69 ( PECO , SLG. 1970, 361 ) UND VOM 28. SEPTEMBER 1983 IN DEN RECHTSSACHEN 193 BIS 198/82 ( ROSANI , SLG. 1983, 2841 ) AUSGEFÜHRT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERWARTEN KÖNNEN MUSS , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN.
• EuGH, 28.09.1983 - 193/82

  Rosana / Rat

  Auszug aus EuGH, 23.01.1986 - 173/84

  DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEN URTEILEN VOM 28. MAI 1970 IN DER RECHTSSACHE 36/69 ( PECO , SLG. 1970, 361 ) UND VOM 28. SEPTEMBER 1983 IN DEN RECHTSSACHEN 193 BIS 198/82 ( ROSANI , SLG. 1983, 2841 ) AUSGEFÜHRT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERWARTEN KÖNNEN MUSS , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN.

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• EuGH, 21.02.2018 - C-326/16

  LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 6 AEUV - …

  Rn. 25 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsbehelf auf Verwaltungsebene, sei er freiwillig oder nicht, eine gütliche Beilegung des zwischen dem Betroffenen und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen und fördern soll (vgl. entsprechend Urteile vom 23. Januar 1986, Rasmussen/Kommission, 173/84, EU:C:1986:29, Rn. 12, …sowie vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission, 52/85, EU:C:1986:199, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung), um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, wie der Generalanwalt in den Nrn. 35 und 36 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat.
• EuGöD, 11.04.2016 - F-41/15

  FL u.a. / CEPOL

  Rn. 84 En deuxième lieu, s'agissant de l'argument tenant à la prétendue confiance légitime dans le caractère immuable de leur lieu d'affectation dont pourraient se prévaloir les fonctionnaires ou agents, la Cour a jugé que le fonctionnement de l'administration de l'Union comporte, pour tout fonctionnaire ou agent de l'Union, l'obligation d'accepter toute affectation répondant au groupe de fonctions et au grade de son emploi, conformément aux exigences du service, dans l'ensemble de l'Union, en tout lieu de travail de l'institution auprès de laquelle il a pris ses fonctions, étant entendu que les contraintes de caractère personnel et familial, que l'exécution du service peut entraîner dans ces conditions, sont compensées par les avantages et prérogatives que comporte la fonction publique européenne (arrêts du 24 février 1981, Carbognani et Coda Zabetta/Commission, 161/80 et 162/80, EU:C:1981:51, points 23 et 37, et du 23 janvier 1986, Rasmussen/Commission, 173/84, EU:C:1986:29, point 25).
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN ( URTEIL VOM 1. JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 , SERGY/KOMMISSION , SLG. 1976, 1153 ; URTEIL VOM 20. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 75/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN/KOMMISSION , SLG. 1984, 1509 ; URTEIL VOM 23. JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 173/84 , RASMUSSEN/KOMMISSION , SLG. 1986, 197 ).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 270/84

  Assunta Licata gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Personalvertretung - …

  Die geltend gemachte unterschiedliche Formulierung ist unbeachtlich, da die Anträge in der Klageschrift "weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern" (Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen, Slg. 1986, 197, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe) .
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Siehe Urteil vom 16. Juni 1971, G. Vistosi/Kommission, a. a. O., Randnr. 15; siehe in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1965 in der Rechtssache 15/65, W. Klacr/Hohc Behörde EGKS, Slg. 1965, 1376, 1389 zweiter Absatz; siehe auch Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen/Kommission, Slg. 1986, 197, Randnr. 24.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 26/85

  Louis Vaysse gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Lars Bo Rasmussen/Kommission, Slg. 1986, 197.5 - Urteil vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, Jan Eliza de Wind/Komrmssion, Slg. 1976, 1167.6 - Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Salvatore Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84

  Jean-Pierre Barcella und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  "den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen [soll], solange nur die in diesem Stadium gestellten Anträge weder Grund noch Gegenstand der Beschwerde ändern " (Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen, Sig.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 133/88

  Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Fehlende …

  Im Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84 (Rasmussen, Slg. 1986, 197) erklärte der Gerichtshof einen Antrag für zulässig, der nicht nur nicht in der Verwaltungsbeschwerde enthalten war, sondern auch nicht in den zuvor gestellten Anträgen, gegen deren Zurückweisung Beschwerde erhoben worden war.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 142/85

  Hartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Wirkung …

  Hingegen soll diese Vorschrift den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern (Urteil vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 58/75, Sergy/Kommission, Slg. 1976, 1139; Urteil vom 20. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 75 und 117/82, Razzouk und Beydoun/Kommission, Slg. 1984, 1509; Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen/Kommission, Slg. 1986, 197)" (Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).