Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 1380/75 Art. 11; ; VO (EWG) Nr. 1380/75 Art. 16

• EU-Kommission

  Irish Grain Board / Minister for Agriculture

  LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG DER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - WEIGERUNG - WARE , DIE NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IHRER BESTIMMUNG ENTZOGEN ...

• EU-Kommission

  Irish Grain Board / Minister for Agriculture

• Wolters Kluwer

  Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen; Einfuhr von Getreide

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG DER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - WEIGERUNG - WARE , DIE NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IHRER BESTIMMUNG ENTZOGEN ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Währungsausgleichsbeträge - Zahlungsbedingungen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 254/85
• EuGH, 11.11.1986 - 254/85

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 3309

Wird zitiert von ... (7)

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat gegen Boterlux SPRL. - Erstattung bei der Ausfuhr - …

  "[Wenn die Zahlung von Erstattungen davon abhängt, daß die Erzeugnisse in einem Drittland in den Verkehr gelangt sind], wird dann durch die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 125/75(10) und seinem am 27. Oktober 1971 verkündeten Urteil in der Rechtssache 6/71(11) sowie in Urteilen über die Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen, die Erstattungen gleichzustellen sind (Urteile in den Rechtssachen 250/80 und 254/85)(12), aufgestellt hat, dem Versender die Verantwortung für die objektive Erfuellung der Verpflichtung auferlegt, so daß er von dieser Verantwortung, obwohl er an dem Betrug nicht beteiligt oder gutgläubig war ° was Generalanwalt Alain Dutheillet de Lamothe in seinen Schlussanträgen (vor dem Urteil vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71) höherer Gewalt gleichgestellt hat °, nicht befreit werden kann?.

  3) Kann die Gutgläubigkeit des Exporteurs einem Fall höherer Gewalt gleichgestellt werden, obwohl er die Folgen der unterbliebenen Überführung in den freien Verkehr dadurch vermeiden konnte, daß er durch vertragliche Abmachungen sicherstellt, daß die Käufer das Erzeugnis nicht in betrügerischer Weise der vorgeschriebenen Bestimmung entziehen (Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 1/68(13) ° Definition des Begriffs der höheren Gewalt ° und Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/85, Randnrn.

  In seinem Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/85 (Irish Grain Board, Slg. 1986, 3309), das Währungsausgleichsbeträge betraf, stellte der Gerichtshof fest, daß sich aus dem Zweck der Währungsausgleichsbeträge, der Währungsinstabilität zu begegnen, ergebe, daß der bei Einfuhr erhobene Währungsausgleichsbetrag ... seine Funktion nur dann erfuellen [kann], wenn das eingeführte Erzeugis im Einfuhrmitgliedstaat tatsächlich in den freien Verkehr überführt worden ist (Randnr. 11).

  (12) ° Urteile vom 27. Oktober 1981 (Töpfer, Slg. 1981, 2465) und vom 11. November 1986 (Irish Grain Board, Slg. 1986, 3309).

  (14) ° Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/85 (Irish Grain Board, Slg. 1986, 3309) dazu folgendes festgestellt: Die Gemeinschaftsbestimmungen über die Zahlung der Währungsausgleichsbeträge ... sind dahin auszulegen, daß der Ausfuhrmitgliedstaat, der die vom Einfuhrmitgliedstaat zu gewährenden Währungsausgleichsbeträge zu zahlen hat, berechtigt ist, die Zahlung zu verweigern, wenn das betreffende Erzeugnis aufgrund eines betrügerischen Verhaltens der Käufer dieses Erzeugnisses im Einfuhrmitgliedstaat nicht in den freien Verkehr überführt worden ist, selbst wenn die Zollförmlichkeiten vollständig erfuellt wurden, die erforderlichen T5-Formulare ausgestellt wurden und der Exporteur oder Beteiligte im Sinne der genannten Bestimmungen hinsichtlich der Geschäfte stets gutgläubig war.

• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Rn. 114 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es Sache der Verwaltung ist, eine von ihr durchzuführende Untersuchung mit aller möglichen Sorgfalt durchzuführen, um die bestehenden Zweifel zu zerstreuen und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1986, 1rish Grain Board, 254/85, EU:C:1986:422, Rn. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  {FN:17} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1986, 1rish Grain Board (254/85, EU:C:1986:422, Rn. 19).

  {FN:20} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1986, 1rish Grain Board (254/85, EU:C:1986:422, Rn. 16).

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Rn. 107 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es einer Verwaltung, die eine Untersuchung durchführen muss, obliegt, diese mit aller möglichen Sorgfalt durchzuführen, um die bestehenden Zweifel zu zerstreuen und den Sachverhalt aufzuklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1986, 1rish Grain Board, 254/85, EU:C:1986:422, Rn. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-366/95

  Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet gegen Steff-Houlberg Export I/S, Nowaco …

  Siehe insbesondere die Fußnote 14, in der der Generalanwalt die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Irish Grain Board (Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/86, Slg. 1986, 3309) in Erinnerung rief.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1990 - 158/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Steuerbefreiungen für …

  - Slg. 1986, 3309.25 - Randnr. 13.
• EuGH, 16.01.1992 - C-334/90

  Belgischer Staat / Marichal-Margrève

  Im übrigen könne die irrtümlich erfolgte Gewährung von WAB kein berechtigtes Vertrauen des Empfängers begründen (Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213), und dessen Gutgläubigkeit schließe die Wiedereinziehung von zu Unrecht gewährten WAB nicht aus (Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 254/86, Irish Grain Board, Slg. 1986, 3309).