Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.1986 - 294/86 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Technointorg / Kommission
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - RICHTERLICHES ERMESSEN - GRENZEN
- EU-Kommission
Technointorg / Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 17.12.1986 - 294/86 R
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 294/86
- EuGH, 05.10.1988 - 294/86
Papierfundstellen
- Slg. 1986, 3979
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 14.12.2001 - C-404/01
Kommission / Euroalliages u.a.
70 Zwar hat der Gerichtshof verschiedentlich festgestellt, dass ein derartiger Ersatz im Rahmen einer Schadensersatzklage des Antragstellers erlangt werden kann (Beschlüsse vom 21. August 1980 in der Rechtssache 174/80 R, Reichardt/Kommission, Slg. 1980, 2665, Randnr. 6, vom 19. Juli 1983 in der Rechtssache 120/83 R, Raznoimport/Kommission, Slg. 1983, 2573, Randnr. 15, vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg/Kommission, Slg. 1986, 3979, Randnr. 28, und vom 26. September 1988 in der Rechtssache 229/88 R, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1988, 5183, Randnr. 18). - EuGH, 26.09.1988 - 229/88
Cargill / Kommission
Für einen solchen Schaden könnte nämlich gegebenenfalls im Rahmen einer Schadensersatzklage der Antragstellerinnen gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag Ersatz erlangt werden, so daß er nicht als irreparabel angesehen werden kann ( vgl. insbesondere die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juli 1983 in der Rechtssache 120/83 R, Raznoimport, Slg. 1983, 2573, und vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg, Slg. 1986, 3979 ). - EuG, 01.10.1997 - T-230/97
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Gemeinsame …
Würde im vorliegenden Fall dem Antrag stattgegeben, vor der Festsetzung des endgültigen Verringerungskoeffizienten für das laufende Vermarktungsjahr bis zum Erlaß des Urteils zur Hauptsache den Vollzug der Verordnung Nr. 1155/97 auszusetzen und einen Koeffizienten festzusetzen, der es ermöglicht, den Antragstellerinnen die ihnen ihrer Ansicht nach zustehende Zahl von Einfuhrbescheinigungen zu erteilen, so würde damit in die Zuständigkeit der Kommission zur Festsetzung eines solchen Koeffizienten eingegriffen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg/Kommission, Slg. 1986, 3979, Randnr. 25). - EuGH, 09.04.1987 - 77/87
Technointorg / Rat
2800/86 DER KOMMISSION AUF SIE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGE UNTER DER VORAUSSETZUNG BEGEHRTE, DASS SIE WEITERHIN EINE SICHERHEIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG IN HÖHE DES BETRAGS LEISTET, DEN SIE NACH DIESEM ARTIKEL 1 ZU ZAHLEN HAT ( RECHTSSACHE 294/86*R, TECHNOINTORG/KOMMISSION, SLG. 1986, 3979 ).
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