Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.1987 - 237/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 729/70 Art. 2; ; Verordnung Nr. 729/70 Art. 3
- EU-Kommission
Niederlande / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 38; VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES, ARTIKEL 2 UND*3
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VEREINBARKEIT DER AUSGABEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - EU-Kommission
Niederlande / Kommission
- Wolters Kluwer
Zulassung von Ausfuhrerstattungen im Fischereisektor zur Gemeinschaftsfinanzierung; Erhaltung der Fischereibestände als Bestandteil der Gemeinschaftsvorschriften über die Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte; Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Fischereitätigkeit; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VEREINBARKEIT DER AUSGABEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Seefischerei - Fangquoten für 1982 - Finanzierung durch den EAGFL.
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 5251
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 15.12.1987 - 237/86
15 ZUR PRÜFUNG DER LAGE IM JAHRE 1982 IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5.*MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG. 1981, 1045 ) ENTSCHIEDEN HAT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINER LAGE, DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES GEKENNZEICHNET SEI, GEMÄSS ARTIKEL*5 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET SEIEN, DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN UND ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987 - 325/85
Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Seefischerei - …
Der Standpunkt der Niederlande zu dieser Frage in der Rechtssache 237/86 unterscheidet sich von dem Irlands.b) wegen Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit diesen Klagen hilfsweise und den Klagen der Niederlande (Rechtssachen Nrn. 326/85 und 237/86), der Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache 332/85) und Irlands (Rechtssache 239/86) stattzugeben;.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-409/03
SEPA
{FN:16} - Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 237/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5251, Randnrn. 19 und 20). - EuGH, 02.02.1989 - 262/87
Niederlande / Kommission
Deshalb können die unter Verstoß gegen gemeinschaftliche Erhaltungsmaßnahmen gewährten Erstattungen und vorgenommenen Interventionen nicht vom EAGFL finanziert werden ( vgl. die Urteile vom 15. Dezember 1987 in den Rechtssachen 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091; 332/85, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, 5163; 237/86, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5251 ).
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