Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 3 Buchst. f; ; EWG-Vertrag Art. 7

• EU-Kommission

  Procureur général / Rousseau

  Preisbindung bei Büchern

• EU-Kommission

  Procureur général / Rousseau

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die Notwendigkeit der Einhaltung eines bestimmten Endverkaufspreises für Bücher durch die Einzelhändler mit dem Gemeinschaftsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 3 Buchst. f; EWG-Vertrag Art. 7
  GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 168/86
• EuGH, 25.02.1987 - 168/86

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 995

Wird zitiert von ... (2)

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• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …

  Der Gerichtshof hat diesen Vorwurf in seinem Urteil wie folgt zurückgewiesen: "Weder Artikel 7 EWG-Vertrag noch eine andere Bestimmung oder ein anderer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts findet auf eine Ungleichbehandlung im Rahmen einer Regelung über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Bücher durch den Verleger oder Importeur eines Buches Anwendung, die für jeden Einzelhändler gilt und nach der für Bücher, die in dem betreffenden Mitgliedstaat selbst verlegt und gedruckt wurden, freie Preise gelten, wenn sie nach ihrer Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat reimportiert wurden, während für Bücher, die nicht Gegenstand eines grenzüberschreitenden Handels innerhalb der Gemeinschaft waren, der Preis vom Verleger vorgeschrieben wird." Diese Entscheidung wurde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 168/86 (Yvette Rousseau, Slg. 1987, 995) und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 160/86 (Verbrugge, Slg. 1987, 1783) bestätigt.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1987 - 160/86

  Strafverfahren gegen Jacques Verbrugge. - Preisbindung bei Büchern.

  Seine Argumente in bezug auf die Vereinbarkeit des französischen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht sind im wesentlichen im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Cognet behandelt worden und werden auch im Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 168/86 (Rousseau/Procureur général, Slg. 1987, 995) berücksichtigt.