Rechtsprechung
| EuGH, 02.02.1988 - 162/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Livestock Sales Transport / Intervention Board for Agricultural Produce
Verordnung Nr . 1837/80 des Rates, Artikel 9 Absatz 3 in der Fassung der Verordnung Nr . 871/74; Verordnungen Nrn . 3451/85 und 9/86 der Kommission
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in Höhe der Prämie (" claw-back ") - Erhebung auf Tiere und Erzeugnisse, für die die Prämie nicht gewährt ... - EU-Kommission
Livestock Sales Transport / Intervention Board for Agricultural Produce
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation für Schaffleisch und Ziegenfleisch; Zahlung einer variablen Schlachtprämie; Erhebung eines auf Grund der variablen Schlachtprämie berechneten Betrags bei der Ausfuhr von Tieren und Erzeugnissen, für die keine Schlachtprämie gewährt wurde; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in Höhe der Prämie (" claw-back ") - Erhebung auf Tiere und Erzeugnisse, für die die Prämie nicht gewährt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorgansiation für Schaf- und Ziegenfleisch - "claw-back".
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987 - 162/86
- EuGH, 02.02.1988 - 162/86
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 489
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.02.1988 - 61/86
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.02.1988 - 162/86
9 Wie der Gerichtshof in seinem heutigen Urteil in der Rechtssache 61/86 ( Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 0000, 0000 ) entschieden hat, kann Artikel 9 Absatz 3 nicht dahin ausgelegt werden, daß er der Kommission ein Ermessen einräumt, das es ihr erlaubt, für Tiere und Erzeugnisse, für die keine variable Schlachtprämie gezahlt wurde, beim Verlassen des Gebiets 5 die Erhebung eines aufgrund dieser Prämie berechneten Betrags vorzuschreiben.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-38/90
Strafverfahren gegen Thomas Edward Lomas und andere. - Gemeinsame …
(5) Vgl. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 61/86 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 431, Randnr. 10), und in der Rechtssache 162/86 (Livestock et Johnson, Slg. 1988, 489, Randnr. 9).
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