Rechtsprechung
| EuGH, 21.02.1990 - C-74/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Fehlende Umsetzung einer Entscheidung durch Belgien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Unterlassung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-74/89
- EuGH, 21.02.1990 - C-74/89
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-491
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
Zu dem Vorbringen der portugiesischen Regierung betreffend das Erfordernis einer Entscheidung des Supremo Tribunal Administrativo, durch die der genannte Beschluß Nr. 430/96-XIII für nichtig erklärt wird, verweist die Kommission darauf, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne, um damit die Nichtbeachtung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (Urteil vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, abgekürzte Veröffentlichung). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
{FN:21} - Vgl. Urteil vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8); Hervorhebung von mir. - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09
Kommission / Belgien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
{FN:43} - Randnr. 16. Der Gerichtshof bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 21. Februar 1990, Kommission/Belgien (C-74/89, Slg. 1999, I-491). - Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
(14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-74/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Unterlassung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-74/89
- EuGH, 21.02.1990 - C-74/89
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-491
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