Rechtsprechung
| EuGH, 14.12.1995 - C-132/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Vertragsverletzung - Richtlinie 90/675/EWG - Veterinärkontrollen - Nichtumsetzung.
- Judicialis
Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ... Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1; ; EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 5 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
EG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Nicht bestrittene Vertragsverletzung
- EU-Kommission
Kommission / Irland
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Irland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-132/94
- EuGH, 14.12.1995 - C-132/94
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-4789
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 25.04.1996 - C-274/93
Kommission / Luxemburg
Diese Sachlage ist somit nicht mit einem Fall zu vergleichen, in dem ein Mitgliedstaat nach dem vorprozessualen Verfahren einige Umsetzungsmaßnahmen ergriffen hat, ohne jedoch sämtliche Vorschriften der Richtlinie umgesetzt zu haben, und in dem die Kommission ihre Anträge daher auf die unstreitig noch nicht umgesetzten Vorschriften beschränkt hat (vgl. namentlich Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-132/94, Kommission/Irland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-360/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
(3) - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-132/94 (Kommission/Irland, Slg. 1995, I-4789) und Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 12).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-132/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
Vertragsverletzung - Richtlinie 90/675/CEE - Veterinärkontrollen - Nichtumsetzung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-132/94
- EuGH, 14.12.1995 - C-132/94
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-4789
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