Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG

• Judicialis

  Richtlinie 90/675/EWG Art. 3 Ziff. ii; ; Richtlinie 90/675/EWG Art. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG"

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

• Wolters Kluwer

  Landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern; Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtliche 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-470/98
• EuGH, 15.06.2000 - C-470/98

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-4657

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.10.1998 - C-326/97

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-470/98

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um dieNichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-326/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99

  Kommission / Spanien

  26: - Z. B. Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-4657).

  30: - U. a. Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-185/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-6601, Randnr. 18).

• EuGH, 21.06.2001 - C-119/00

  Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Zum anderen kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-4657, Randnr. 11).

  Schließlich besteht auch dann, wenn eine Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt wird, das Rechtsschutzinteresse an der Klage fort, mit der die Grundlage für die Haftung geschaffen werden soll, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Pflichtverletzung möglicherweise gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder Einzelnen trifft (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1992 in der Rechtssache C-29/90, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-1971, Randnr. 12).

• EuGH, 04.10.2001 - C-450/00

  Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-4657, Randnr. 11, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-423/99, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-11167, Randnr. 10).

• EuGH, 07.12.2000 - C-423/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 11).
• EuGH, 25.10.2001 - C-460/00

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-4657, Randnr. 11, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-423/99, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-11167, Randnr. 10).
• EuGH, 30.11.2000 - C-422/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zurechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 11).
• EuGH, 23.11.2000 - C-319/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Hierzu ist zum einen festzustellen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 11).
• EuGH, 15.03.2001 - C-83/00

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-4657, Randnr. 11).
• EuGH, 05.04.2001 - C-494/99

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-4657 Randnr. 11).
• EuGH, 08.11.2012 - C-528/10

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 und 5 sowie …

  Rn. 27 Il importe également de rappeler qu'il est de jurisprudence constante qu'un État membre ne saurait exciper de dispositions, de pratiques ou de situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations et des délais prescrits par une directive (voir arrêts du 15 juin 2000, Commission/Grèce, C-470/98, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-460/00

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-370/99

  Kommission / Irland
• EGMR, 28.05.2024 - 32829/19

  MORABITO c. ITALIE
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-254/00

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-119/00

  Kommission / Luxemburg