Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 57 Abs. 1 S. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 2... 0. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 62 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 63 Abs. 6

• Europäischer Gerichtshof

  Synopharm / OHMI - Pentafarma (DERMASYN)

• EU-Kommission

  Synopharm GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung

• EU-Kommission

  Synopharm GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mo

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines Wortzeichens als Gemeinschaftsmarke nach Erhebung der Klage; Abgrenzung der Erledigterklärung der Hauptsache von der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung; Voraussetzung der Wirksamkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "DERMASYN" für Waren der Klassen 1, 3 und 5 auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Januar 2003 in der Beschwerdessache R 44/2002-3, mit ...

Papierfundstellen

• Slg. 2004, II-509

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  Auszug aus EuG, 09.02.2004 - T-120/03

  Das Gericht ist somit nicht befugt, Anordnungen an das Amt zu richten (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-388/00, Institut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], Slg. 2002, II-4301, Randnr. 19).
• EuG, 03.07.2003 - T-10/01

  Lichtwer Pharma / OHMI - Biofarma (Sedonium) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …

  Auszug aus EuG, 09.02.2004 - T-120/03

  13 Das Amt trägt vor, da der Widerspruch wirksam zurückgenommen worden sei, sei die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache nach Artikel 113 der Verfahrensordnung für erledigt zu erklären (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma/OHMI - Biofarma [Sedonium], Slg. 2003, II-0000).

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• EuG, 22.04.2021 - T-616/19

  Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - Verfahren …

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung entfällt bei einer Zurücknahme des Widerspruchs im Lauf des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, das eine Entscheidung über den Widerspruch zum Gegenstand hat, oder im Lauf des Verfahrens vor dem Unionsrichter, das eine Entscheidung über eine beim EUIPO eingelegte Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung zum Gegenstand hat, die Grundlage des Verfahrens, das damit gegenstandslos wird (Beschluss vom 9. Februar 2004, Synopharm/HABM - Pentafarma [DERMASYN], T-120/03, EU:T:2004:33, Rn. 20, vgl. auch Beschluss vom 2. April 2020, Thai World Import & Export/EUIPO - Elvir [Yaco], T-3/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:150, Rn. 4 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.09.2021 - T-616/19

  Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - Verfahren …

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung entfällt bei einer Rücknahme des Widerspruchs im Lauf des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, das eine Entscheidung über den Widerspruch zum Gegenstand hat, oder im Lauf des Verfahrens vor dem Unionsrichter, das eine Entscheidung über eine beim EUIPO eingelegte Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung zum Gegenstand hat, die Grundlage des Verfahrens, das damit gegenstandslos wird (Beschluss vom 9. Februar 2004, Synopharm/HABM - Pentafarma [DERMASYN], T-120/03, EU:T:2004:33, Rn. 20, vgl. auch Beschluss vom 2. April 2020, Thai World Import & Export/EUIPO - Elvir [Yaco], T-3/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:150, Rn. 4 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.02.2006 - T-466/04

  Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke - …

  40 Schließlich hat zwar der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Rücknahme des Widerspruchs nicht ausdrücklich vorgesehen, da Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 nur die Zurücknahme einer Anmeldung betrifft, jedoch hat das Gericht entschieden, dass nach der Systematik dieser Verordnung der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe stehen; das müsse auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gelten (Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma/HABM - Biofarma [Sedonium], Slg. 2003, II-2225, Randnr. 15, und vom 9. Februar 2004 in der Rechtssache T-120/03, Synopharm/HABM - Pentafarma [DERMASYN], Slg. 2004, II-509, Randnr. 19).
• EuG, 06.12.2006 - T-92/05

  Movingpeople.net / OHMI - Schäfer (moving people.net)

  p. II-279 ; Sedonium, précitée ; du 9 février 2004, Synopharm/OHMI - Pentafarma (DERMAZYN), T-120/03, Rec.