Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rückforderung von Krankengeld - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt - Krankengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SozR 1300 § 50 Nr. 15

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  In der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs könne auch nicht zugleich die entsprechende Rücknahme der bewilligenden Verwaltungsakte erblickt werden, denn gemäß § 45 Abs. 1 und 2 SGB X sei bereits bei der Ermessensentscheidung über die Aufhebung der Verwaltungsakte die Rechtswidrigkeit und der Vertrauensschutz zu prüfen (BSG vom 15. Mai 1985 -5b/1 RJ 34/84- und vom 14. November 1985 -7 RAr 123/84-).

  Diese Begründung zeige, daß sie eine Ermessensentscheidung nicht getroffen habe (BSG vom 14. November 1985 -7 RAr 123/84- und vom 23. Oktober 1985 -9a RV 1/84-).

  Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 1 SGB X erfordert darüber hinaus die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, zu dessen Darlegung Ausführungen über das Fehlen eines Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht genügen (BSG vom 14. November 1985 -7 RAr 123/84-;… SozR 1300 § 48 Nr. 11;… SozR 1300 § 45 Nr. 12 = SGb 1985, 246 mit zustimmender Anmerkung von Kopp).

• BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83

  Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 1 SGB X erfordert darüber hinaus die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, zu dessen Darlegung Ausführungen über das Fehlen eines Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht genügen (BSG vom 14. November 1985 -7 RAr 123/84-; SozR 1300 § 48 Nr. 11;… SozR 1300 § 45 Nr. 12 = SGb 1985, 246 mit zustimmender Anmerkung von Kopp).
• BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84

  Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung …

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Diese Begründung zeige, daß sie eine Ermessensentscheidung nicht getroffen habe (BSG vom 14. November 1985 -7 RAr 123/84- und vom 23. Oktober 1985 -9a RV 1/84-).

 
• BSG, 16.09.1986 - 3 RK 37/85

  Gewährung von Krankengeld - Inhalt eines Verwaltungsakts

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Die Beklagte konnte die Krankengeldüberzahlung nicht nach § 50 Abs. 2 SGB X zurückfordern, denn entgegen ihrer Annahme beruht die Krankengeldzahlung auf einem Verwaltungsakt (Urteil des Senats vom 16. September 1986 -3 RK 37/85- entgegen früherer Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB X).
• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

  Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Bei einem Rückforderungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X mag eine solche Auslegung trotz des § 33 Abs. 1 und des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X weiterhin vertretbar sein, zumal dann, wenn aus dem Gesamtzusammenhang der Darstellung in dem Bescheid erkennbar ist, daß die Verwaltung darin auch ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, an dem Bewilligungsbescheid nicht mehr festzuhalten, ihn also beseitigen zu wollen (BSGE 37, 155, 157).
• BSG, 15.05.1985 - 5b/1 RJ 34/84

  Unmittelbare Anwendbarkeit des § 50 Abs. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) auf …

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  In der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs könne auch nicht zugleich die entsprechende Rücknahme der bewilligenden Verwaltungsakte erblickt werden, denn gemäß § 45 Abs. 1 und 2 SGB X sei bereits bei der Ermessensentscheidung über die Aufhebung der Verwaltungsakte die Rechtswidrigkeit und der Vertrauensschutz zu prüfen (BSG vom 15. Mai 1985 -5b/1 RJ 34/84- und vom 14. November 1985 -7 RAr 123/84-).
• BSG, 23.11.1966 - 3 RK 86/63

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Die Krankenkasse war danach berechtigt, ihre Krankengeldzahlung zu revidieren; der Krankengeldempfänger konnte sich nicht auf die Rechtsverbindlichkeit eines Leistungsbewilligungsbescheides berufen (BSGE 25, 280, 282; vgl auch BSGE 25, 257; 32, 150).
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78

  Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  In der Rückforderung von Krankengeld, die ausdrücklich auf § 50 Abs. 2 SGB X gestützt wird, kann nicht die gleichzeitige Rücknahme des das Krankengeld bewilligenden Verwaltungsaktes gesehen werden (Abgrenzung zu BSG 22.3.1979 7 RAr 26/78 = BSGE 48, 120 = SozR 4100 § 152 Nr. 9 mwN und zu BSG 13.6.1984 11 RA 46/83 = SozR 1500 § 144 Nr. 25).
• BSG, 14.11.1968 - 7 RAr 15/68

  Schlechtwettergeld - Rückforderungsrecht - Verwaltungsaktsbefugnis

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Nach dem für den Kläger erkennbaren Erklärungsinhalt bedeute der Rückforderungsbescheid sowohl die Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X als auch die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gemäß § 50 Abs. 1 SGB X (BSGE 29, 6, 8; 48, 120, 122;… SozR 1500 § 144 Nr. 25).
• BSG, 27.11.1985 - 10 RKg 7/85

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Rückerstattung - Rücknahmebescheid

  Auszug aus BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Aufhebung eines leistungsbewilligenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X, soweit sie sich auf bereits erbrachte Leistungen bezieht, und die nachfolgende oder gleichzeitige Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X (§ 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X) wie die Rückforderung von "Leistungen ohne Verwaltungsakt" nach § 50 Abs. 2 SGB X mit entsprechender Anwendung der §§ 45 und 48 SGB X einheitlich unter die Regelung des § 149 SGG fallen (in diesem Sinne Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand: September 1986, S III/72-34-ff; Bayer LSG vom 11. November 1983 -L 4 Kg 31/82-, Breithaupt 1984, 1017; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 18. April 1986 -L 1 Ar 83/85-, beim BSG anhängig unter Az.: 7 RAr 46/86) oder ob auf die Aufhebung des leistungsbewilligenden Verwaltungsaktes, auch soweit sie bereits erbrachte Leistungen betrifft, § 144 Abs. 1 SGG anzuwenden ist (…bisherige Rechtsprechung des BSG ua: SozR 1500 § 146 Nr. 9; BSGE 48, 120, 122;… SozR 1500 § 144 Nr. 25; § 146 Nr. 18 und Nr. 19; SozR 5870 § 27 Nr. 2).
• BSG, 15.12.1970 - 10 RV 789/68

  Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen
• BSG, 13.06.1984 - 11 RA 46/83
• BSG, 11.11.1966 - 10 RV 415/63

  Rente wegen Verschlimmerung eines Hüftleidens - Rechtscharakter der Ausgabe von …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.04.1986 - L 1 Ar 83/85

  Erstattungsanspruch; Berufung; Leistungsbewilligung; Leistungsbescheid; …

• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …

  Sie scheitert hier jedenfalls daran, dass die Beklagte keine Ermessenserwägungen angestellt hat, die auf die Rücknahme des das Wohngeld bewilligenden Verwaltungsaktes gerichtet gewesen sind, es also an einer Voraussetzung für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte nach § 45 SGB X fehlt (vgl. auch BSG, Urteil vom 10. März 1987 - 3 RK 7/86 - SozR 1300 § 50 Nr. 15).
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 12/19 R

  Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen …

  Soweit in der schlichten Zahlung des Vlg bis zum 24.5.2006 jeweils konkludente Bewilligungsverwaltungsakte gesehen werden könnten, wären sie dann jedenfalls - ebenso konkludent - auf den letzten Zahlungstag befristet gewesen (vgl zB BSG Urteile vom 16.9.1986 - 3 RK 37/85 - SozR 2200 § 182 Nr. 103, vom 10.3.1987 - 3 RK 7/86 - SozR 1300 § 50 Nr. 15 …und vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 - juris RdNr 28) .
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 3. Senats (im Urteil vom 10. März 1987, SozR 1300 § 50 Nr. 15 zur Rückforderung von Krankengeld, s. auch das Urteil des 11. Senats vom 24. Februar 1987, SozR 1300 § 50 Nr. 14 S. 25) an, daß bei einer derartigen Fallkonstellation die Geltendmachung einer Rückforderung keiner Auslegung dahingehend zugänglich ist, daß hierin auch die Rücknahme des leistungsbewilligenden Verwaltungsakts zu sehen ist.

  Die nach § 50 Abs. 2 SGB X vorgenommene Ermessensausübung kann daher der bei Rücknahme (Berichtigung) eines begünstigenden Verwaltungsakts gebotenen Ermessensausübung nicht gleichgesetzt werden (für die Rücknahme: BSG vom 10. März 1987, SozR 1300 § 50 Nr. 15 S. 27).

 
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …

  Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X möglicherweise nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, sondern aufrechterhalten bleiben soll und ihm nur ein legitimierender weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (Problem offen gelassen in BSG SozR 1300 § 50 Nr. 15 S 26 f) .
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

  Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von …

  Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, sondern aufrechterhalten bleiben soll und ihm nur ein - ihn gewissermaßen legitimierender - weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (Problem offen gelassen in BSG SozR 1300 § 50 Nr. 15).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Zwar kann in der Geltendmachung einer Rückforderung regelmäßig die entsprechende Rücknahme (Aufhebung) des leistungsbewilligenden Verwaltungsaktes erblickt werden (…BSGE 48, 120, 122 = SozR 4100 § 152 Nr. 9 mwN; Urteil des BSG vom 10. März 1987 - 3 RK 7/86 -); das ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn sich die Rücknahme auf ausreichende Rechtsgrundlagen stützen läßt.
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92

  Abfindung - Darlehn

  Eine Aufhebung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht nur nicht Voraussetzung dieser Erstattungsforderung (…vgl für viele BSGE 60, 168, 172 = SozR 4100 § 117 Nr. 16), sondern steht einem solchen Anspruch sogar entgegen (…BSGE 67, 221, 225 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3), so daß die Berufung auf § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG einen Schluß auf einen Aufhebungswillen nicht zuläßt (vgl auch BSG SozR 1300 § 50 Nr. 15).
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Rechtsgebieten außerhalb der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (vgl dazu nur: BSG SozR 1300 § 50 Nr. 15 mwN) ist wegen der Besonderheit des WG- und SWG-Verfahrens nicht einschlägig.
• BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89

  Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …

  Im Urteil vom 10. März 1987 (SozR 1300 § 50 Nr. 15) hat der 3. Senat es als möglich angesehen, die zum alten Recht vorgenommene Auslegung trotz des § 33 Abs. 1 und des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X bei einem Rückforderungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X weiterhin zu vertreten.
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …

  Weil aber diese Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht begehrt wird, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden und hat auch das Sozialgericht nicht entschieden, so dass eine die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage einbeziehende Interessenabwägung unterbleiben kann; es braucht deshalb nicht darauf eingegangen zu werden, welche Bedeutung die im Verfügungssatz des Widerspruchsbescheides getroffene die Bindungswirkung der Bewilligung vom 30. November 2004 missachtende Feststellung hat, ob diese und die lediglich in den Gründen des Widerspruchsbescheides nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) verfügte Zurücknahme der Bewilligung für die Zeit ab 1. Juni 2005 gegen das Gebot vorheriger Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X verstoßen und ein solcher Verfahrensfehler noch gemäß § 41 Abs. 2 SGB X geheilt werden könnte, sowie ob die Antragsgegnerin, ggf. noch heilbar, bei der Zurücknahme das hierfür vorausgesetzte Ermessen ausgeübt hat, weil Ausführungen über das Fehlen eines Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X die Ermessensentscheidung nicht ersetzen (Bundessozialgericht [BSG] in BSGE 59, 157, 170; BSG SozR 1300 § 50 Nr. 15; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 8. Juni 1989 - 5 C 68/86 - in ZfS 1989, 377, 380).
• BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

  Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion
• LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 49/92

  Erstattung - Arbeitslosengeld - Abfindung - Vorläufig vollstreckbares Urteil - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 521/06

  Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig
• LSG Bayern, 06.06.2014 - L 13 R 746/12

  Ermessensschrumpfung auf Null, Nachholung der Anhörung, Rückforderungsanspruch, …
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 531/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - L 16 KR 113/98

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RA 132/03

  Rückforderung einer Rentennachzahlung; Doppelzahlung von Versichertenrente und …
• BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 5/87
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 14 U 16/06
• LSG Schleswig-Holstein, 18.05.2004 - L 1 KR 53/03

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Krankengeldanspruch bei Bezug einer …