Rechtsprechung
| BSG, 27.08.1976 - 5 RJ 70/76 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,4967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Zulassung - Erfolgreiche Beschwerde - Revisionsbegründung - Anforderungen - Bezugnahme auf Schriftsätze
Papierfundstellen
- SozR 1500 § 164 Nr. 4
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.01.1958 - 9 RV 1126/55
Auszug aus BSG, 27.08.1976 - 5 RJ 70/76
nicht den gesetzlichen Erfordernissen einer Revisionsbegründung genügt (vgl. BSGE 6, 269;… BSG SozR Nr. 27 und 53 zu 5 164 SGG).
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen …
Die Verweisung auf andere Schriftsätze im selben Rechtsstreit (Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) ist nur ausnahmsweise ausreichend, wenn diese Schriftsätze selbst den inhaltlichen Anforderungen bezogen auf die konkrete Revision genügen (…BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9 S 16; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 4). - BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 3/95
Revisionszulässigkeit - Bezugnahme auf die Begründung der …
Die Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde reicht für die Revisionsbegründung aus, wenn sich die Beschwerde mit den materiell-rechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat, sich diese Fragen auch im Revisionsverfahren stellen und eine erneute eigenständige Begründung im wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits Vorgetragenen hinauslaufen würde (vgl BSG vom 24.8.1976 - 8 RU 152/75 = SozR 1500 § 164 Nr. 3; BSG vom 27.8.1976 - 5 RJ 70/76 = SozR 1500 § 164 Nr. 4; B SG vom 22.4.1986 - 10 RKg 22/85 = SozR 1500 § 164 Nr. 27. - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 14/06 R
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Die Verweisung auf andere Schriftsätze im selben Rechtsstreit (Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) ist nur ausnahmsweise ausreichend, wenn diese Schriftsätze selbst den inhaltlichen Anforderungen bezogen auf die konkrete Revision genügen (…BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9 S 16; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 4). - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 15/06 R
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Die Verweisung auf andere Schriftsätze im selben Verfahren (Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) ist nur ausnahmsweise ausreichend, wenn diese Schriftsätze selbst den inhaltlichen Anforderungen bezogen auf die konkrete Revision genügen (…BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9 S 16; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 4). - BSG, 28.09.2011 - B 13 R 272/11 B Zum Nachweis hierfür genügen die bloße Einreichung einer von dem nicht postulationsfähigen Revisionskläger gefertigten Revisionsbegründung und die Erklärung, hierauf werde Bezug genommen oder verwiesen, nicht (stRspr, vgl BSGE 6, 269, 270; 7, 35, 39; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 4;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung vgl BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17 S 29).