Rechtsprechung
BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von Vorlesungen - Versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis
Verfahrensgang
- SG Berlin, 21.09.1977 - S 74 KR 235/77
- BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Papierfundstellen
- SozR 2200 § 165 Nr. 45
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Dieses ist - im Unterschied zur Tätigkeit eines Selbständigen - dadurch gekennzeichnet, daß der Beschäftigte bei seiner Tätigkeit entweder an Weisungen des Beschäftigenden gebunden ist oder aufgrund einer ihrem Inhalt nach frei gestalteten Tätigkeit ("Dienste höherer Art") funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozeß des Beschäftigenden teilhat und damit auch ohne Weisungsgebundenheit in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist (insoweit grundlegend BSGE 16, 289, 294).Da dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht indessen weitgehend übereinstimmende Maßstäbe für den Begriff der Selbständigkeit zugrundeliegen, ist für das Sozialversicherungsrecht auch die steuerrechtliche Einordnung eines Sachverhalts von Belang (BSGE 3, 30, 40; 16, 289, 295; 20, 6, 9; 35, 20, 29).
Eine Eingliederung in den Betrieb eines Arbeitgebers, die allerdings in Ausnahmefällen, besonders bei Leistung von Diensten "höherer Art", allein schon eine persönliche Abhängigkeit begründen kann (vgl BSGE 16, 289, 294; 47, 201, 205), hat bei W nur in einer so lockeren Form bestanden, daß der erkennende Senat sie im Gegensatz zum LSG nicht als ausreichend für die Annahme einer persönlichen Abhängigkeit angesehen hat.
Als eine in der Regel nur nebenamtlich ausgeübte Tätigkeit entspricht sie nicht dem Leitbild eines berufsmäßigen, auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesenen und deshalb in den Betrieb eines Arbeitgebers eingegliederten Arbeitnehmers, wie ihn die Rechtsprechung des BSG, soweit sie sich mit der selbständigen Bedeutung des Merkmals der betrieblichen Eingliederung befaßt hat, im allgemeinen voraussetzt (vgl insbesondere die grundlegende Entscheidung in BSGE 16, 289 zur Stellung des Predigers einer freikirchlichen Gemeinde, der "im wesentlichen seine volle Arbeitskraft" für den Dienst der Gemeinde einzusetzen hatte, aaO S 295).
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Eine Tätigkeit gilt als weisungsgebunden, wenn sie in ihrer gesamten Durchführung vom Weisungsberechtigten bestimmt werden kann (BSGE 8, 278, 282 f; 11, 257, 259 f; 13, 130, 132 f; 35, 20, 24); dagegen sind weisungsfrei solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise zu bestimmen, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSGE 36, 7, 10 f).Durch Regelungen dieser Art kann zwar eine eindeutig selbständige nicht zu einer abhängigen oder umgekehrt eine eindeutig abhängige nicht zu einer selbständigen Tätigkeit gemacht werden (…BSG SozR 2200 § 165 Nr. 32; BSGE 35, 20, 21 f).
Da dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht indessen weitgehend übereinstimmende Maßstäbe für den Begriff der Selbständigkeit zugrundeliegen, ist für das Sozialversicherungsrecht auch die steuerrechtliche Einordnung eines Sachverhalts von Belang (BSGE 3, 30, 40; 16, 289, 295; 20, 6, 9; 35, 20, 29).
- BAG, 16.12.1957 - 3 AZR 92/55
Lehrbeauftragte an Hochschulen - Lehrbeauftragte an hochschulähnlichen Instituten …
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
In Rechtsprechung und Schrifttum des Hochschulrechts ist umstritten, ob Lehrbeauftragte aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art (so VG Kassel, Urteil vom 7. September 1971 - III E 131/70 = DVBl 1972, 345, 346 f; Leinemann und Seibert, JZ 1971, 638 ff) oder eines freien Dienstvertrages iS des bürgerlichen Rechts (BAG Urteil vom 16. Dezember 1957 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten mit zust Anm von Götz Hueck ebenda; Laeverenz, JZ 1972, 621 ff) tätig sind.Dabei kann im Interesse einer möglichst einheitlichen Beurteilung der Rechtsstellung von Lehrbeauftragten nicht unberücksichtigt bleiben, daß diese auch von anderen obersten Gerichten des Bundes nicht zu den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern gerechnet werden (vgl außer dem schon genannten Urteil des BFH vor allem die Entscheidungen des BAG in AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 3 und Nr. 10, Bl 471 Rs).
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Zwar ist die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses unabhängig von der Entscheidung der Finanzbehörden zu treffen (BSGE 3, 30, 41;… BSG Urt vom 30. November 1978 - SozR 2200 § 165 Nr. 32).Da dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht indessen weitgehend übereinstimmende Maßstäbe für den Begriff der Selbständigkeit zugrundeliegen, ist für das Sozialversicherungsrecht auch die steuerrechtliche Einordnung eines Sachverhalts von Belang (BSGE 3, 30, 40; 16, 289, 295; 20, 6, 9; 35, 20, 29).
- BSG, 01.02.1979 - 12 RK 7/77
Arbeitnehmereigenschaft - Kursleiterin
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (…vgl zuletzt Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - SozR 2200 § 1227 Nr. 19; Urteil vom 1. Februar 1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 mwN) setzt jede Angestelltentätigkeit (§§ 165 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 RVO ; 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG) ein Beschäftigungsverhältnis voraus.Daß Lehrbeauftragte hinsichtlich Zeit, Ort und äußerem Rahmen ihrer Tätigkeit den Anordnungen der Hochschule unterliegen, muß nicht in jedem Falle für eine abhängige Beschäftigung sprechen, wie der erkennende Senat im Falle einer Volkshochschul-Dozentin ausgeführt hat; deren Tätigkeit sei nicht allein aus dem Grunde als abhängige Beschäftigung zu begreifen, weil sie zu einer vom Beschäftigenden festgesetzten Zeit und an einem von diesem bestimmten Ort zu erbringen sei (Urt vom 1. Februar 1979 - 12 RK 7/77 = SozR 2200 § 165 Nr. 36).
- BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76
Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (vgl zuletzt Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - SozR 2200 § 1227 Nr. 19;… Urteil vom 1. Februar 1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 mwN) setzt jede Angestelltentätigkeit (§§ 165 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 RVO ; 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG) ein Beschäftigungsverhältnis voraus.Der Begriff des sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses stimmt sonach im wesentlichen mit dem des Arbeitsverhältnisses überein (BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19; dazu grundlegend Seiter VSSR 1976, 180 ff).
- BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Als eingegliedert gilt nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 31. August 1976 - 12/3/12 RK 20/74 = SozR 2200 § 1227 Nr. 4; BSGE 20, 6, 7 f mwN), wer sich dienstbereit der Verfügungsbefugnis eines Arbeitgebers über seine Arbeitskraft unterwirft.Da dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht indessen weitgehend übereinstimmende Maßstäbe für den Begriff der Selbständigkeit zugrundeliegen, ist für das Sozialversicherungsrecht auch die steuerrechtliche Einordnung eines Sachverhalts von Belang (BSGE 3, 30, 40; 16, 289, 295; 20, 6, 9; 35, 20, 29).
- BSG, 17.05.1973 - 12 RK 23/72
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Reise - Reiseleiter - Betreuung von …
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Auch ein Reiseleiter, der an einem ausländischen Zielort für einen Reiseveranstalter tätig wird, oder ein Bezirksstellenleiter einer Wettgesellschaft, die beide nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 36, 7, 10 f;… Urt vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8) selbständig tätig sind, werden in den äußeren Umständen ihrer Tätigkeit in vergleichbarer Weise geprägt wie der Lehrbeauftragte durch die Hochschule.Eine Tätigkeit gilt als weisungsgebunden, wenn sie in ihrer gesamten Durchführung vom Weisungsberechtigten bestimmt werden kann (BSGE 8, 278, 282 f; 11, 257, 259 f; 13, 130, 132 f; 35, 20, 24); dagegen sind weisungsfrei solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise zu bestimmen, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSGE 36, 7, 10 f).
- BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76
Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Eine Eingliederung in den Betrieb eines Arbeitgebers, die allerdings in Ausnahmefällen, besonders bei Leistung von Diensten "höherer Art", allein schon eine persönliche Abhängigkeit begründen kann (vgl BSGE 16, 289, 294; 47, 201, 205), hat bei W nur in einer so lockeren Form bestanden, daß der erkennende Senat sie im Gegensatz zum LSG nicht als ausreichend für die Annahme einer persönlichen Abhängigkeit angesehen hat. - BSG, 19.12.1979 - 12 RK 52/78
Volkshochschuldozent - Selbstständige Tätigkeit - Versicherungspflicht eines …
Auszug aus BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Der äußere Ablauf seiner Lehrtätigkeit ( Zeit und Ort des Unterrichts) war im schriftlichen Lehrauftrag und den darin genannten Bestimmungen des Fachbereichs im voraus entsprechen den sachlichen Notwendigkeiten eines geordneten Studienbetriebs geregelt, erforderte also keine konkretisierenden Einzelanweisungen während des Semesters mehr (vgl dazu Urteil des Senats vom 19. Dezember 1979, 12 RK 52/78, S 6, und Urteil des 8a Senats vom 28. Februar 1980, 8a RU 88/78, S 6; ferner Leinemann und Seibert, JZ 1971, 638, 643, linke Spalte). - BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72
Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und …
- BSG, 28.02.1980 - 8a RU 88/78
Dozent - Versicherungspflicht bei Dozenten - Universitätsmitarbeiter
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
- BSG, 04.12.1958 - 3 RK 3/56
Beteiligtenfähigkeit der Deutschen Bundesbahn bei Verfahren vor den …
- BSG, 28.10.1960 - 3 RK 13/56
Arbeitnehmereigenschaft - Versicherungsvertreter
- BSG, 31.08.1976 - 12/3/12 RK 20/74
Versicherungspflicht und mehrmonatige Lehrgänge
- BSG, 28.01.1960 - 3 RK 49/56
- LSG Hessen, 28.03.1979 - L 8 KR 842/75
Versicherungspflicht von Lehrbeauftragten
- VG Kassel, 07.09.1971 - III E 131/70
- BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R
Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige (…vgl zB BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30 mwN;… BSG SozR 2200 § 166 Nr. 5: Volkshochschuldozentin; SozR 2200 § 165 Nr. 45 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule;… SozR 2200 § 165 Nr. 61: Lehrbeauftragter an einer Universität) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (…vgl zB BSG SozR Nr. 1 zu § 166 RVO: Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule;… vgl ferner die zurückverweisende Entscheidung BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe).Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemein bildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstatten gehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden (…vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 66 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule).
Allein aus dieser geminderten "Autonomie" der Dozenten (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 66) oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe jedoch nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden.
Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 67).
- SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14
Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig
In der Rechtsprechung sind Dozenten, Lehrer und Lehrbeauftragte je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige (BSG…, Urteil vom 19.12.1979 - 12 RK 52/78 = SozR 2200 § 166 Nr. 5 - Volkshochschuldozentin; BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 = SozR 2200 § 165 Nr. 45 - Lehrbeauftragter an Fachhochschule; BSG…, Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 = SozR 2200 § 165 Nr. 61 - Lehrbeauftragter an Universität; BSG…, Urteil vom 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R = SozR 3-2600 § 2 Nr. 5) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (BSG…, Urteil vom 28.10.1969 - 3 RK 31/56 = SozR Nr. 1 zu § 166 RVO - Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule).Ein freier Mitarbeiter kann eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er eine bestimmte Leistung auch erbringt, wogegen dem abhängig Beschäftigten ein Lohnanspruch schon dann zusteht, wenn er sich arbeitsbereit hält (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 = juris m.w.N.).
- BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als …
Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung beider Rechtsgebiete, insbesondere keine Bindungs- oder gar Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Finanzbehörden sowie der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind vielmehr der eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (…vgl schon BSGE 3, 30, 40 = SozR Nr. 18 zu § 164 SGG;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 68 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bearbeitungsstand Oktober 2009).
- BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R
Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit …
Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung beider Rechtsgebiete, insbesondere keine Bindungs- oder gar Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Finanzbehörden sowie der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind vielmehr der eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (…vgl schon BSGE 3, 30, 40 = SozR Nr. 18 zu § 164 SGG;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 68 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bearbeitungsstand Oktober 2009). - LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
Er kann eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er eine bestimmte Leistung auch erbringt, wogegen dem abhängig Beschäftigten ein Lohnanspruch schon dann zusteht, wenn er sich arbeitsbereit hält (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris, Rn. 72).Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).
Der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel ist keine notwendige Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23).
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
In der Rechtsprechung sind Dozenten, Lehrer und Lehrbeauftragte je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige (…BSG 19.12.1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr. 5 - Volkshochschuldozentin; BSG 27.03.1980, 12 RK 26/79, SozR 2200 § 165 Nr. 45 - Lehrbeauftragter an Fachhochschule;… BSG 25.09.1981, 12 RK 5/80, SozR 2200 § 165 Nr. 61 - Lehrbeauftragter an Universität;… BSG 12.10.2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (…BSG 28.10.1969, 3 RK 31/56, SozR Nr. 1 zu § 166 RVO - Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule).Er kann eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er eine bestimmte Leistung auch erbringt, wogegen dem abhängig Beschäftigten ein Lohnanspruch schon dann zusteht, wenn er sich arbeitsbereit hält (vgl BSG 27.03.1980, 12 RK 26/79, juris mwN).
- BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
Auch hatte er kein eigenes Kapital einzusetzen, wie dies für Unternehmer typisch ist (vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 67; Nr. 51 S 74 und Nr. 63 S 87). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiß ist (vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 67, Nr. 51 S 74 und Nr. 63 S 87). - LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
Selbständige tragen ein Unternehmerrisiko zudem unter anderem dann, wenn der Erfolg des Einsatzes ihrer Arbeitskraft ungewiss ist; das gilt namentlich, wenn ihnen kein Mindesteinkommen garantiert ist (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris, Rn. 72).Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).
Der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel ist hingegen keine notwendige Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23).
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
Soweit sich die Klägerin somit nach Zeit, Dauer, Ort und Gegenstand des Kurses nach Vorgaben zu richten hatte, waren diese Umstände zwischen den Parteien des (mündlichen) Vertrages im Voraus vereinbart und deshalb nicht Ausfluss eines Weisungsrechtes des Beigeladenen zu 2 im Rahmen einer Eingliederung in dessen Betrieb (BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, u.a. in juris, zum Dozenten an einer Volkshochschule; BSG, Urteil vom 27.03.1980, 12 RK 26/79, u. a. in juris, zum Lehrbeauftragten an Fachhochschule; BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, u.a. in juris, zum Musiklehrer an einer Musikschule). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09
Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
- LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 174/98
Sozialversicherungspflicht einer freien Dozentin; Abgrenzung selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80
Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 11/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2002 - L 5 KR 8/02
Keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit für eine VHS-Dozentin
- BSG, 09.12.1981 - 12 RK 4/81
Betriebsarzt - Weisungsfreie Aufgabe - Abhaltung bestimmter Sprechstunden im …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Hamburg, 28.11.2008 - L 6 R 122/06
Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- SG Darmstadt, 05.04.2016 - S 18 KR 36/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 1 R 285/10
Sozialversicherungspflicht - Prokurist - mitarbeitender Minderheitsgesellschafter …
- SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
- LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
- LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 17 U 203/02
Bestehen einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für eine …
- SG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - S 14 KR 204/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
- SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10
Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 615/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Beschäftigung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17
Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 1152/17
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Museumführungen von …
- SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
- SG Darmstadt, 27.01.2016 - S 18 KR 18/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 128/07
Sozialversicherung - zuständige Einzugsstelle für den …
- LSG Hessen, 26.08.1998 - L 3 U 780/98
Unfallversicherung - Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Vorstandsmitglied - …
- SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 9 KR 294/08
Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Lehrbeauftragter an einer …
- BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83
Aufwandsentschädigung - Ehrenamtliche Tätigkeit - Arbeitsentgelt - …
- SG Köln, 23.05.2006 - S 6 R 53/05
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 95/10
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Fremdgeschäftsführer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 R 132/12
Sozialversicherung - Klinikkrankenschwester - freier Mitarbeitervertrag - …
- LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07
Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 9 KR 101/03
Statusentscheidung - Abgrenzung versicherungspflichtiger Beschäftigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10
Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 306/10
Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4 - Restaurantleiter - freier …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 283/11
Sozialversicherungspflicht - Servierkraft - abhängige Beschäftigung - …
- SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 10 R 4670/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 110/98
Sozialversicherungspflicht von Empfängern einer Studienbeihilfe; …
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 40/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4853/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 5 KR 17/04
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97
Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
- LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit
- BSG, 25.04.2016 - B 12 R 39/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 16 KR 210/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - L 5 KR 107/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1944/13
- BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2008 - S 18 KR 51/05
- LAG Köln, 03.07.1998 - 11 Ta 94/98
Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person
- SG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - S 11 KR 38/12
Krankenversicherung
- BSG, 07.10.2015 - B 12 KR 110/14 B
- SG Karlsruhe, 09.02.2015 - S 5 R 2956/14
Sozialversicherung - Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2170/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 761/10
- LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 75/04
- BSG, 16.12.1987 - 11a RA 20/86
Nachversicherung - Einstweiliger Ruhestand - Versorgungsanspruch - Anrechung
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 1645/12
- BSG, 01.02.2006 - B 12 RA 5/05 B
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2003 - L 16 KR 110/02
Krankenversicherung
- BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 1/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent in einem …
- SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
- LSG Saarland, 25.08.2010 - L 2 KR 3/09
Sozialversicherungspflicht - Rundfunkgebührenbeauftragter - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - L 16 KR 210/02
Versicherungspflicht einer Beschäftigung auf Grund eines Beratervertrages; …
- LAG Köln, 03.02.1995 - 13 (1) Sa 965/94
Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; …
- LAG Köln, 03.02.1995 - 13 Sa 964/94
Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - L 4b U 90/91
Geschäftsführer; GmbH; Beschäftigungsverhältnis; Versicherungspflicht; …
- LAG Köln, 19.02.1999 - 11 Sa 852/98
Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen ein Verbotsgesetz
- SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
- SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 131/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 152/08
- SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 61/07
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2016 - L 11 R 574/16
- SG Hannover, 13.07.2012 - S 6 R 119/08
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 4 KR 145/99
- SG Hamburg, 06.12.1991 - 21 KR 306/90
Bestehen eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
- SG Detmold, 23.08.2023 - S 21 BA 128/19
- SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 R 3977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 R 463/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 36/13
- SG Berlin, 26.05.2003 - S 87 KR 1645/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 447/13
- SG Detmold, 23.06.2009 - S 8 (2) R 260/07
Rentenversicherung
- SG Oldenburg, 22.03.2006 - S 6 KR 120/05
- SG Oldenburg, 22.03.2006 - S 6 KR 161/05