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   BSG, 03.02.1994 - 12 RK 76/92   

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https://dejure.org/1994,3619
BSG, 03.02.1994 - 12 RK 76/92 (https://dejure.org/1994,3619)
BSG, Entscheidung vom 03.02.1994 - 12 RK 76/92 (https://dejure.org/1994,3619)
BSG, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - 12 RK 76/92 (https://dejure.org/1994,3619)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.04.1991 - 12 RK 40/90

    Rücknahme von Beitragsbescheiden für die Vergangenheit, Erstattung zuviel

    Auszug aus BSG, 03.02.1994 - 12 RK 76/92
    Dem stünde eine zwischenzeitliche Leistungsgewährung nicht entgegen (BSGE 68, 264 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 3).
  • BSG, 22.09.1988 - 12 RK 12/86

    Sozialhilfe - Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kindergeld

    Auszug aus BSG, 03.02.1994 - 12 RK 76/92
    Hierüber kann allein auf die Anfechtungsklage hin entschieden werden; eines weiteren Antrags dahin, die Beklagte zu einer anderen Beitragsberechnung zu verpflichten, bedurfte es nicht (vgl BSGE 64, 100, 102 = SozR 2200 § 180 Nr. 44).
  • BSG, 26.09.1991 - 4 RK 5/91

    Aufhebung von Beitragsbescheiden

    Auszug aus BSG, 03.02.1994 - 12 RK 76/92
    Nachdem mit den Bescheiden vom 13. und 27. September 1989 rechtmäßige Bescheide mit Dauerwirkung ergangen waren, durften diese Bescheide nach § 48 Abs. 1 SGB X nur wegen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (Änderung der Rentenhöhe, der Beitragsbemessungsgrenze oder der Beitragssätze) und außerdem zum Nachteil des Klägers grundsätzlich (außer bei Verletzung einer Mitteilungspflicht) nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (vgl BSGE 69, 255 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 13).
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