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   BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95   

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https://dejure.org/1996,191
BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95 (https://dejure.org/1996,191)
BSG, Entscheidung vom 02.10.1996 - 6 BKa 54/95 (https://dejure.org/1996,191)
BSG, Entscheidung vom 02. Oktober 1996 - 6 BKa 54/95 (https://dejure.org/1996,191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung - KÄV - Vertragsärzte - Einschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 75 Abs. 2
    Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (291)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

    Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95
    Der Senat hat mit Urteil vom 15. Mai 1991 (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, daß niedergelassene Ärzte grundsätzlich nicht befugt sind, gegen Beschlüsse der Zulassungsgremien zu klagen, mit denen Krankenhausärzte oder ärztlich geleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt worden sind.

    Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache auch nicht deshalb zu, weil sich der Senat in dem Urteil vom 15. Mai 1991 (aaO) nicht dazu geäußert hat, ob die genannte Rechtsprechung auch dann gilt, wenn der Berufungsausschuß die Bedarfslage und den Vorrang der niedergelassenen Ärzte überhaupt nicht beachtet hat und seine Entscheidung deshalb offensichtlich rechtswidrig ist.

  • BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79

    Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95
    Das einzelne Mitglied kann sich gegen solche Eingriffe in seine durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit wehren, die sich nicht im Wirkungskreis legitimer Aufgaben halten oder bei deren Wahrnehmung nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen wird (BVerwGE 64, 115, 117; 64, 298, 301; jeweils mwN).
  • BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

    Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95
    In Zulassungssachen zeigt sich das daran, daß den KÄVen neben Antrags- und Beteiligungsrechten im Verwaltungsverfahren (vgl ua § 27 Satz 2, § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Kassenärzte) in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB V ein eigenes Anfechtungsrecht gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse eingeräumt wird und daß sie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. November 1994 <SozR 3-2500 § 119 Nr. 1>) kraft ihrer Verantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung befugt sind, die Rechtswidrigkeit von Entscheidungen der Zulassungsgremien im Prozeß geltend zu machen, ohne eine darüber hinausgehende konkrete rechtliche Beschwer im Einzelfall nachweisen zu müssen.
  • BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79

    Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95
    Das einzelne Mitglied kann sich gegen solche Eingriffe in seine durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit wehren, die sich nicht im Wirkungskreis legitimer Aufgaben halten oder bei deren Wahrnehmung nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen wird (BVerwGE 64, 115, 117; 64, 298, 301; jeweils mwN).
  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95

    Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes

    Auszug aus BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95
    In dem zwischenzeitlich ergangenen Senatsurteil vom 28. August 1996 - 6 RKa 37/95 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) ist klargestellt worden, daß eine Ausnahme von der zuvor dargestellten grundsätzlichen Rechtsposition allenfalls in solchen Fällen in Betracht zu ziehen sein könnte, in denen der niedergelassene Arzt geltend macht und schlüssig geltend machen kann, die Ermächtigung sei willkürlich oder gar in der gezielten Absicht erteilt worden, ihn zu benachteiligen.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Weitere Aufgabenbereiche sind insbesondere die Sicherstellung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Versorgung sowie die Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Krankenkassen und politischen Institutionen (zu diesen Aufgaben s zB BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 13; Schiller in Schnapp/Wigge , Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 5 a II ;… Clemens in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 373, 394 bis 396).
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …

    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (…zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f) .
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 27/16 B

    Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle …

    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (…hierzu s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f sowie BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN) .
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