Rechtsprechung
BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Bildung der Gesamtbehinderung bei einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwerbehinderter - Funktionsbeeiträchtigung - Behinderungsgrad - Gesamtbetrachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Ulm, 24.02.1995 - S 8 Vs 901/94
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.1996 - L 11 Vs 1501/95
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Papierfundstellen
- BSGE 81, 50
- MDR 1998, 166
Wird zitiert von ... (367) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Für die Beurteilung einer dagegen gerichteten reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) ist maßgeblich, ob der Herabsetzungsbescheid bei seinem Erlaß der Sach- und Rechtslage entsprochen hat (BSGE 79, 223, 225 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 57). - BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94
Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB
Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Ein solcher Verwaltungsakt wirkt nicht auf Dauer, weil er sich im teilweisen Entzug des vormals festgestellten GdB erschöpft (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 5; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/92 - HVBG-Info 1994, 726; Urteil vom 15. August 1996 - 9 RVs 10/94 - Breithaupt 1997, 350). - BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89
Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung
Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Inwieweit der Beklagte darüber hinaus im Bescheid vom 10. Januar 1994 mit "Reizknie" überhaupt Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung und so iS des § 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbG eine Behinderung bezeichnet hat (vgl BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3 und SozR 3-1300 § 48 Nr. 25), ob er damit iS des § 4 Abs. 1 SchwbG eine Feststellung getroffen hat (…vgl BSGE 60, 11, 13 = SozR 3870 § 3 Nr. 21 und SozR 3870 § 4 Nr. 1) und eine solche Feststellung als Verfügungssatz der Bindung zugänglich wäre, obwohl davon weder Steuervorteile noch Nachteilsausgleiche noch sonstige Berechtigungen und anders als im sozialen Entschädigungsrecht von der anerkannten Schädigungsfolge auch keine Ansprüche auf Heilbehandlung abhängen, kann offenbleiben (offengelassen bereits in SozR 3870 § 4 Nr. 3; vgl auch Saul, VersorgVerw 1996, 74 sowie Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8).
- BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83
Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …
Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Inwieweit der Beklagte darüber hinaus im Bescheid vom 10. Januar 1994 mit "Reizknie" überhaupt Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung und so iS des § 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbG eine Behinderung bezeichnet hat (…vgl BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3 und SozR 3-1300 § 48 Nr. 25), ob er damit iS des § 4 Abs. 1 SchwbG eine Feststellung getroffen hat (vgl BSGE 60, 11, 13 = SozR 3870 § 3 Nr. 21 und SozR 3870 § 4 Nr. 1) und eine solche Feststellung als Verfügungssatz der Bindung zugänglich wäre, obwohl davon weder Steuervorteile noch Nachteilsausgleiche noch sonstige Berechtigungen und anders als im sozialen Entschädigungsrecht von der anerkannten Schädigungsfolge auch keine Ansprüche auf Heilbehandlung abhängen, kann offenbleiben (…offengelassen bereits in SozR 3870 § 4 Nr. 3; vgl auch Saul, VersorgVerw 1996, 74 sowie Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8). - BSG, 18.12.1996 - 9 RV 17/95
Einäugigkeit - Schwerhörigkeit - Höhe der MdE - Rechtsmaßstab für die Bildung der …
Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Den für die Festsetzung des Gesamt-GdB im Bescheid vom 10. Januar 1994 zugrunde gelegten Einzelgraden der Behinderung kommt keine Bindungswirkung zu (…vgl BSG SozR Nr. 44 zu § 77 SGG;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 5; Urteil vom 18. Dezember 1996 - 9 RV 17/95 -, SGb 1997, 165). - BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82
Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …
Auszug aus BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Ein solcher Verwaltungsakt wirkt nicht auf Dauer, weil er sich im teilweisen Entzug des vormals festgestellten GdB erschöpft (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 5; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/92 - HVBG-Info 1994, 726; Urteil vom 15. August 1996 - 9 RVs 10/94 - Breithaupt 1997, 350).
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18
Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs 1 SGB 9 2018 - …
Die den einzelnen Behinderungen welche ihrerseits nicht zum so genannten Verfügungssatz des Bescheides gehören zugrunde gelegten GdB-Sätze erwachsen nicht in Bindungswirkung (BSG 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50 ff.). - BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (vgl dazu auch Nr. 19 AHP 1996; BSG…, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RVs 6/93, SozR 3-3870 § 4 Nr. 9 S 39 f; BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96, BSGE 81, 50, 53 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 S 16 f; BSG…, Urteil vom 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R, SozR 3-3870 § 4 Nr. 28 S 107; BSG, Urteil vom 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R, juris RdNr 13). - BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
Insoweit sind nicht einzelne Krankheiten im medizinischen Sinne, sondern ist ein Gesamtzustand der Behinderung mit dessen konkreten Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit von Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50, 53 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 S 16;… s auch Masuch, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, S 216; Welti, Behinderung und Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat, 2005, S 59) .
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 12/06 R
Schwerbehindertenrecht - MdE-Feststellung durch den Unfallversicherungsträger - …
Das Berufungsurteil stehe auch in Widerspruch zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 -, wonach es sich jeweils lediglich um Einsatzgrößen handele, wenn bei der Bildung des Gesamt-GdB vorbereitend Einzel-GdB gebildet würden.Wie der Senat (in ständiger Rechtsprechung) entschieden hat (Urteil vom 10.9.1997, BSGE 81, 50 ff = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 , ergangen zu den insoweit wortgleichen Bestimmungen in §§ 3, 4 SchwbG), gibt es nur einen Gesamtzustand der Behinderung.
Den bei der Festsetzung des "Gesamt-GdB" zugrunde gelegten einzelnen GdB für jeweils gesondert betrachtete Beeinträchtigungen ("Einzel-GdB") kommt mithin keine Bindungswirkung zu (vgl BSGE 81, 50, 53 = SozR aaO S 16).
Auch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) berücksichtigen seit jeher diese Rechtslage, wenn sie nicht von mehreren "Behinderungen" und deren Graden sprechen, sondern lediglich vorschreiben, dass die Versorgungsverwaltung für mehrere zugleich bestehende Funktionsbeeinträchtigungen jeweils einen Einzel-GdB "anzugeben" habe (AHP 2005, Nr. 19 Abs. 1 S 24, vgl BSGE 81, 50, 53 f = SozR aaO).
Sie gehen als bloße Messgrößen für mehrere zugleich vorliegende Funktionsbeeinträchtigungen restlos in der Gesamtbeurteilung des GdB auf, und dieser allein gibt das Maß der Behinderung nach den Gesamtauswirkungen sämtlicher Funktionsbeeinträchtigungen an (vgl BSGE 81, 50, 54 = SozR aaO).
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R
Schwerbehinderung - GdB - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Verwaltungsakt mit …
Denn bei einer derartigen Neufestsetzung im Rahmen einer auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützten Aufhebung wegen einer Änderung der Verhältnisse zugunsten des Betroffenen handelt es sich nicht um eine reine Hochrechnung des im alten Bescheid festgestellten Gesamt-GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Leiden (vgl BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7). - BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74;… zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Aus ihm ergebe sich der Wille des Gesetzgebers, jedem Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung seiner vollständigen Behinderung im Verfügungssatz eines Bescheides einzuräumen (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, br 1998, 51 und Biebrach-Nagel, VersorgVerw 1997, 8, 10 f;… vom BSG bisher offengelassen: SozR 1500 § 150 Nr. 23;… SozR 3870 § 4 Nr. 1;… SozR 1300 § 45 Nr. 48; SozR 3870 § 4 Nr. 3 und zuletzt Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO).
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verfahrensmangel - Verletzung des …
Der im Verfügungssatz des Bescheides festzustellende GdB ist Ergebnis einer Gesamtwürdigung der Auswirkungen der verschiedenen Teilhabebeeinträchtigungen, unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander (vgl AHP 1996 und 2004, RdNr 19, S 33, 24;… s auch BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 9;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 28; BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7). - LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 8 SB 1549/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - seelisches Leiden - fehlende ärztliche …
Die den einzelnen Behinderungen - welche ihrerseits nicht zum sogenannten Verfügungssatz des Bescheides gehören - zugrunde gelegten Teil-GdB-Sätze erwachsen nicht in Bindungswirkung (BSG, Urteil vom 10.09.1997 -9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50 bis 54).Danach eingetretene Änderungen sind nicht zu berücksichtigten (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 -, SozR 3-3870 § 3 Nr. 7).
- BSG, 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Änderungsbescheid - Geltungsdatum vor …
Ungeachtet der Frage, ob der als "Neufeststellungsbescheid" überschriebene Herabsetzungsbescheid des Beklagten als Verwaltungsakt selbst Dauerwirkung entfaltet oder sich im teilweisen Entzug des ursprünglich festgestellten GdB erschöpft (vgl BSG Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 - juris RdNr 11;… BSG Urteil vom 15.8.1996 - 9 RVs 10/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/92 - juris RdNr 17; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 21, Stand der Einzelkommentierung September 2020) , ist die Herabsetzung des GdB allein für die Zukunft und damit zu einem späteren als dem ursprünglich verfügten Zeitpunkt in der Vergangenheit jedenfalls keine inhaltlich ganz andere, im ursprünglichen Bescheid nicht enthaltene Regelung - ein "Aliud" (so aber LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.2.2015 - L 13 SB 90/13 - juris RdNr 14) , welche die Grenzen der einschlägigen Rechtsgrundlage möglicherweise überschreitet.Es ist auf dieser Grundlage unter Rückgriff auf die vom SG durchgeführten medizinischen Ermittlungen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Gesamt-GdB der Klägerin bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im November 2017 (vgl BSG Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7 - juris RdNr 11 mwN) wegen Heilungsbewährung auf 20 herabzusetzen war.
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R
Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
- BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
- BSG, 16.12.2021 - B 9 SB 7/19 R
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach …
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 6/06 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - AHP 1996 Nr 26. 8 - …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
- SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17
Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 69/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - L 6 SB 142/00
Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Wirbelsäulenschaden - psychische Störung - …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB …
- LSG Bayern, 30.06.2010 - L 16 SB 22/07
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB - leichte Gesundheitsstörungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16
Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabbemessung des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2523/14
Schwerbehindertenrecht - Entfernung eines Hodentumors - wesentliche Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 2892/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
- LSG Sachsen, 19.12.2012 - L 6 SB 144/11
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Asperger-Syndrom; Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 SB 280/17
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 1305/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2006 - L 5 SB 158/04
- LSG Bayern, 11.12.2023 - L 15 BL 5/22
Blindengeld: Nachweis von Blindheit
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 97/02
GdB-Herabsetzung - Gericht kann auf Einholung von Sachverständigengutachten nicht …
- LSG Bayern, 13.07.2015 - L 15 SB 16/14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 211/13
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schwerbehinderteneigenschaft - …
- LSG Bayern, 17.12.2008 - L 15 SB 133/08
Schwerbehindertenrecht - Einzelgrad der Behinderung - Gesamtgrad der Behinderung …
- BSG, 15.12.1999 - B 9 V 11/99 R
Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich
- BSG, 10.03.2021 - B 9 SB 67/20 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung
- LSG Hessen, 21.10.2021 - L 1 VE 4/20
Soziales Entscchädigungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 343/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 1808/11
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Entziehung des Nachteilsausgleichs - …
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 8 SB 2909/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2017 - L 10 SB 154/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 1640/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 8 SB 5176/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 5 SB 48/04
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 SB 2/19
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB-Herabsetzung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 4149/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 3 SB 3525/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 2722/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 2469/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - L 12 SB 1582/22
- SG Mainz, 07.02.2017 - S 11 SB 204/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - …
- BSG, 06.10.2015 - B 9 SB 46/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 8 SB 2115/19
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - GdB-Neufeststellung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - L 13 SB 289/18
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht
- LSG Bayern, 20.12.2018 - L 15 BL 6/17
Blindengeld
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 152/09
Zur Bildung des Gesamt-GdB bei psychischen Gesundheitsstörungen und somatoformen …
- LSG Bayern, 17.09.2013 - L 15 SB 69/12
Schwerbehindertenrecht: Feststellung eines Grades der Behinderung; Zulässigkeit …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 92/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - L 6 SB 198/21
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 8 SB 1259/21
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische …
- BSG, 11.05.2021 - B 9 SB 65/20 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - L 13 SB 274/19
- Nennung des Datums der Aufhebung im Aufhebungsbescheid
- SG Karlsruhe, 22.01.2020 - S 2 SB 2333/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Heilungsbewährung - gastrointestinale …
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 266/15
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 bei einer Erkrankung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4915/15
Grad der Behinderung; Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 13 SB 69/12
GdB - fehlerhafte Festsetzung - Neufeststellung - Hinzutreten
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - L 10 SB 82/03
GdB-Erhöhung - Nachteilsausgleiche G, H, B und RF
- LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2010 - L 2 SB 5/08
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung eines Schlaf-Apnoe-Syndroms
- SG Karlsruhe, 28.02.2024 - S 10 SB 2378/22
GdB Bewertung bei Diabetes mellitus Typ 1 bei Erwachsenen - …
- LSG Sachsen, 29.04.2019 - L 9 BL 2/15
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - L 3 SB 48/09
Schwerbehindertenrecht: Grad der Behinderung; Bemessung eines GdB bei einem …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 48/10
GdB, Merkzeichen, gesundheitliche Voraussetzungen, Herabsetzungsbescheid, …
- LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 3/10
- BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 6/97 R
Beschluß - mündliche Verhandlung - Begründungspflicht - Fehlen von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 10 SB 55/14
- LSG Bayern, 08.08.2017 - L 3 SB 94/16
Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 517/15
Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) aufgrund bestehender …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 SB 4038/13
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SB 23/09
Behinderung, Erkrankung, Funktionsbehinderung, Herabsetzung, Befund
- LSG Bayern, 20.10.2010 - L 16 SB 72/09
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2022 - L 7 SB 55/17
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Brustkrebserkrankung - beidseitige …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 3 SB 194/12
Liegen bei einem schwerbehinderten Menschen mehrere Funktionsstörungen vor, so …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 8 SB 1808/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 2762/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - L 3 SB 5622/09
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 122/09
Zur Bildung des Gesamtbildes GdB bei leichten Gesundheitsstörungen
- LSG Berlin, 20.07.2000 - L 11 SB 26/99
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ; Vorliegen der gesundheitlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 3127/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 3618/13
- SG Stade, 30.06.2006 - S 3 SB 306/02
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 15 SB 114/02
Streitigkeit über die Höhe des Grades der Behinderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - L 10 SB 35/03
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Nichtverfassen des Urteils wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - L 10 P 67/99
Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 1298/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2110/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 2478/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 4625/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 3245/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 41/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 768/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 668/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 4292/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 5038/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2008 - L 8 SB 2260/08
- LSG Bayern, 11.08.2003 - L 18 SB 90/01
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Entziehung des Merkzeichens G; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 3075/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2021 - L 12 SB 2808/20
Schwerbehindertenrecht - Territorialitätsprinzip - Wohnsitz oder Beschäftigung in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2017 - L 10 SB 37/15
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2014 - L 3 SB 40/10
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 5289/10
- LSG Bayern, 04.11.2010 - L 16 SB 12/10
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Bildung des Gesamt-GdB - leichte …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 1648/08
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 152/04
Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) bei beidseitiger …
- LSG Bayern, 23.07.2003 - L 18 SB 111/02
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrenmangels; Verstoß gegen den Grundsatz der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2003 - L 5 SB 73/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Herzerkrankung, Einschränkung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2003 - L 5 SB 43/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Voraussetzungen der Aufhebung eines …
- SG Kassel, 26.04.2022 - S 1 SB 311/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - L 8 SB 1463/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 12 SB 2819/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- SG Mannheim, 10.07.2020 - S 2 SB 838/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 8 SB 4498/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4091/14
- SG Chemnitz, 24.01.2017 - S 16 SB 180/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 10 SB 31/13
- SG Karlsruhe, 11.08.2016 - S 3 SB 2328/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Rechtsklarheit …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 5032/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2215/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 1415/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 2276/12
- SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verurteilung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2003 - L 5 SB 113/02
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Psychovegetative Unausgeglichenheit, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 2700/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 4900/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 SB 96/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 784/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 77/14
- SG Magdeburg, 13.09.2017 - S 18 SB 798/14
Schwerbehindertenrecht: Feststellung des Grades der Behinderung nach Ablauf einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 3744/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 2851/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 4203/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 2953/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2915/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4172/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 2978/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 1686/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 3012/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 3280/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2014 - L 6 SB 1610/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 3190/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 5430/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 4706/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 5 SB 38/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3877/09
- BSG, 30.05.2007 - B 9a SB 6/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 5 SB 116/01
- LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5 SB 136/00
- LSG Niedersachsen, 31.05.2001 - L 5/9 SB 226/99
- LSG Sachsen, 21.06.2022 - L 8 SB 21/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2021 - L 8 SB 3619/19
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 8 SB 3870/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 2293/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 6 SB 4656/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 10 SB 62/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 10 SB 142/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 780/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 1168/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 10 SB 22/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 8 SB 2846/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 4850/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2018 - L 8 SB 4244/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2018 - L 8 SB 4167/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2018 - L 8 SB 2182/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2018 - L 8 SB 4517/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 3857/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 10 SB 32/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2018 - L 10 SB 127/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 10 SB 97/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 4410/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 3292/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 619/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 476/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 10 SB 149/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 1342/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 55/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SB 45/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 10 SB 77/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 10 SB 105/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 523/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 4557/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 2811/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4347/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 SB 196/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4687/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 SB 4668/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 10 SB 175/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 2827/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 6 SB 1958/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 873/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 4580/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 3321/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 4647/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 1618/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 4458/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 8 SB 3482/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 3231/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 8 SB 1237/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4690/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4553/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4085/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 859/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 2406/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 8 SB 2128/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 1674/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 2097/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 2126/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 8 SB 3009/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 8 SB 2729/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 924/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - L 8 SB 3513/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 4601/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 2526/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 151/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 1110/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 4429/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 8 SB 3253/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 8 SB 596/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 1033/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 5110/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 8 SB 5425/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 105/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 U 5787/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 SB 153/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 SB 153/99
Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Wirbelsäulen-Leiden mit chronischem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 SB 22/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 13 SB 12/01
- LSG Niedersachsen, 17.08.2001 - L 9 SB 55/98
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 76/00
- LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 203/97
- LSG Niedersachsen, 13.09.2000 - L 9 SB 199/98
- LSG Sachsen, 09.09.1998 - L 4 SB 22/98
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - L 8 SB 1245/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2021 - L 8 SB 3805/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - L 12 SB 3880/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 SB 64/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 13 SB 92/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1333/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 10 SB 159/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 1232/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2017 - L 13 SB 100/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 2885/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 4713/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 4922/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2017 - L 8 SB 2385/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 11/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4944/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 10 SB 49/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 3076/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 SB 2895/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - L 8 SB 1368/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2016 - L 10 SB 77/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 10 SB 187/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2016 - L 10 SB 205/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 3230/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 1593/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 1549/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 1089/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2060/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 4096/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 3403/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 2083/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 3833/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4698/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2015 - L 8 SB 2027/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 SB 750/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 SB 4224/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2015 - L 10 VE 61/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 2159/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 2972/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 2992/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 4370/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 872/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 2571/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 1387/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 8 SB 1985/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2015 - L 10 SB 32/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 3931/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 5005/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 10 SB 72/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 10 SB 137/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2014 - L 6 SB 923/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 811/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 5311/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 6 SB 2011/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 4147/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 10 SB 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 11 SB 94/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 SB 1081/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 2667/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 5489/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 11 SB 49/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 51/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2011 - L 11 SB 84/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2011 - L 11 SB 104/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 10 SB 85/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 5 SB 20/08
- SG Stade, 22.01.2008 - S 3 SB 49/04
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 SB 23/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 SB 20/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 5 SB 143/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 5 VG 6/03
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 8 SB 589/19
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 1065/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2019 - L 8 SB 4385/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2018 - L 8 SB 259/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2018 - L 8 SB 4813/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2018 - L 8 SB 694/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 10 SB 75/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2018 - L 10 SB 52/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 4021/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 4588/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 3504/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 3818/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 1364/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - L 8 SB 4091/12
- SG Chemnitz, 04.02.2014 - S 16 SB 833/12
Rückwirkende Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 5379/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 1623/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 1473/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 700/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 506/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 8 SB 114/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2012 - L 8 SB 5574/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2012 - L 8 SB 2661/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 3590/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 1445/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 5474/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 3431/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2005 - L 9 SB 105/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2004 - L 9 SB 139/03
- SG Oldenburg, 20.04.2001 - S 9 P 43/00
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 5/9 SB 16/00
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2022 - L 12 SB 306/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2022 - L 8 SB 2936/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - L 8 SB 2404/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 13 SB 22/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2019 - L 8 SB 491/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 8 SB 470/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2018 - L 10 SB 9/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 1692/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 13 SB 33/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4417/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 57/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 2797/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2008 - L 12 SB 11/07
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 11 SB 258/06
- SG Oldenburg, 27.02.2007 - S 11 SB 410/03
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 1 SB 275/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2006 - L 13 SB 50/05
- SG Bayreuth, 13.10.2005 - S 4 SB 469/01
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 2716/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2012 - L 13 SB 10/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 3691/09