Rechtsprechung
BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
- Kanzlei Prof. Schweizer
Postalische Erreichbarkeit von Arbeitslosen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Namensschild - Briefkasten - Untermiete - Erreichbarkeit - Anschrift
- Judicialis
AFG § 100 Abs 1; ; AFG § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 3; ; AFG § 103 Abs 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthAnO § 1 S. 1
Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 02.05.1996 - S 13 Ar 117/95
- LSG Saarland, 19.11.1998 - L 6/1 Ar 79/96
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 570
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 33/95
Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung
Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Unter einer Anschrift iS des § 1 AufenthaltsAnO ist nur eine solche zu verstehen, über die der Arbeitslose allein durch Inanspruchnahme des Postdienstes erreicht werden kann (BSG SozR 3-4450 § 4 Nr. 1).Es reicht jedenfalls nicht, wenn die Postzustellung von der bloßen Gefälligkeit Dritter abhängig ist oder Dritte zwecks Klärung der Postanschrift bemüht werden müssen (BSG SozR 3-4450 § 4 Nr. 1).
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Lebt ein Arbeitsloser mit anderen Personen in einer Wohnung oder sind in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen, ggf mit unterschiedlichen Eingängen oder Treppenhäusern vorhanden, so trifft ihn die aus dem Versicherungsverhältnis abzuleitende Obliegenheit (hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14), durch klarstellende Hinweise oder Zusätze zu der Anschrift dafür Sorge zu tragen, daß der Postbedienstete ohne weitere Nachfrage die Postzugangseinrichtung (Briefkasten, Briefschlitz in der Wohnungstür etc) für diese Anschrift auffinden kann. - BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu beinhaltet § 1 AufenthaltsAnO eine "Residenzpflicht" derart, daß der Arbeitslose unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden kann (…grundlegend BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil des 11. Senats vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… vgl kritisch zu dem Merkmal des üblichen Posteingangs BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16, S 64).
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88
Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …
Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu beinhaltet § 1 AufenthaltsAnO eine "Residenzpflicht" derart, daß der Arbeitslose unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden kann (grundlegend BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil des 11. Senats vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… vgl kritisch zu dem Merkmal des üblichen Posteingangs BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16, S 64). - BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu beinhaltet § 1 AufenthaltsAnO eine "Residenzpflicht" derart, daß der Arbeitslose unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden kann (…grundlegend BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil des 11. Senats vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X; vgl kritisch zu dem Merkmal des üblichen Posteingangs BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16, S 64). - BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 4/91
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu beinhaltet § 1 AufenthaltsAnO eine "Residenzpflicht" derart, daß der Arbeitslose unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden kann (…grundlegend BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil des 11. Senats vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… vgl kritisch zu dem Merkmal des üblichen Posteingangs BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16, S 64).
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …
Aus der Regelung hatte das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß für den Arbeitslosen eine "Residenzpflicht" in der Weise bestand, daß er unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden konnte (…BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - = DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - = DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X; SozR 3-4100 § 103 Nr. 22). - BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 58/05 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Nichtmitteilung …
Hierzu hat das LSG zutreffend ausgeführt, dass diese Voraussetzungen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 103 Nr. 22;… BSGE 88, 172 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3 und 4) dann nicht erfüllt sind, wenn ein Kontakt zum Arbeitslosen lediglich über eine Mittelsperson möglich ist. - BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 17/01 R
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
Die Voraussetzungen der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sollen gerade nicht von den Zufälligkeiten der Postzustellung abhängig sein (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 22 zur früheren Rechtslage nach § 1 der Aufenthalts-Anordnung).
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 100/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit - Briefpost - …
Lebe ein Arbeitsloser mit anderen Personen zusammen, müsse er durch weitere Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß der Postbote ohne weitere Nachfrage die Postzugangseinrichtung für ihn auffinden könne (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).Briefpost hatte dem Arbeitslosen hiernach unmittelbar, dh ohne Verzögerung und ohne Einschaltung Dritter, zugehen können (…BSG SozR 3-4450 § 4 Nr. 1; SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).
Nicht nur die zutreffende Anschrift war dem Arbeitsamt anzugeben; der Antragsteller hatte zusätzlich an dem Haus, in dem er wohnte, Sorge dafür zu tragen, daß jeder Postbote ihn bzw die Postzugangseinrichtung (Briefkasten, Briefschlitz) für diese Anschrift leicht erkennbar auffinden konnte (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
Nach der Rechtsprechung des BSG bedeutet dies, daß der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeiten des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich angetroffen werden kann (…BSGE 58, 104, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 9; Urteil vom 2. März 2000 - B 7 AL 8/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 42/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Grenzgänger - Wohnortverlegung während …
Nur so ist nämlich gesichert, dass dem Arbeitslosen Briefpost unmittelbar, dh ohne Verzögerung und ohne Einschaltung Dritter, zugehen kann (zu dieser Voraussetzung BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 22;… SozR 3-4450 § 4 Nr. 1). - LSG Hessen, 29.09.2000 - L 10 AL 927/98
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - postalische Erreichbarkeit - Sicherstellung - …
Schließlich sieht sich die Beklagte durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. März 2000 -- B 7 AL 8/99 R- bestätigt.Lebt ein Arbeitsloser mit anderen Personen in einer Wohnung, so trifft ihn die sich aus dem Versicherungsverhältnis herleitende Obliegenheit, durch klarstellende Hinweise oder Zusätze zu der Anschrift dafür Sorge zu tragen, dass der Postbedienstete ohne weitere Nachfrage die Postzugangseinrichtung für diese Anschrift auffinden kann (Urteil des BSG vom 2. März 2000 -- B 7 AL 8/99 R).
- BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R
Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen
Insofern treffen beide Beteiligte an diesem Rechtsverhältnis Obliegenheiten (vgl Urteil des Senats vom 2. März 2000 - B 7 AL 8/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… grundlegend BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14), deren Verletzung ggf nachteilige Rechtsfolgen für den jeweiligen Partner des Versicherungsverhältnisses haben kann. - LSG Bayern, 29.05.2008 - L 9 AL 130/06
Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
Das BSG hat sich im Urteil vom 09.02.2006 ( SGb 2006, 307) die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung unter ausdrücklichem Hinweis auf die im Zusammenhang mit einem Postnachsendeantrag ergangenen Grundsatzurteile zur EAO vom 23.10.1997, vom 20.06.2001 (…SozR 3-4300 § 119 Nr. 3) und vom 09.08.2001 (…SozR 3-4300 Nr. 4), unter Verweis auf das noch zur Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach der Aufenthaltsanordnung vom 03.10.1979 (ANBA 1388) ergangene Urteil vom 02.03.2000 (SozR 3-4100 § 103 Nr. 22) zu eigen gemacht (Rz.11 des Urteils vom 09.02.2006), so auch in einem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 13.07.2006 (…SozR 4-4300 § 122 Nr. 5) anlässlich eines dem streitgegenständlichen vergleichbaren Falles (…ausführlich und grundsätzlich zum neuen Recht im Rahmen einer Entscheidung betreffend die Auslegung des § 428 SGB III BSG vom 30.06.2005, SozR 4-4300 § 428 Nr. 2 Rz.6 und 7). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2001 - L 12 AL 35/00
Arbeitslosenversicherung
Sie sieht sich in dieser Auffassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) bestätigt (Hinweise auf die Urteile vom 24.04.1997 - 11 RAr 39/96 - und vom 02.03.00 - B 7 AL 8/99 R -).Dies hat das BSG in der von der Beklagten zutreffend zitierten ständigen Rechtsprechung wiederholt entschieden (vgl. zuletzt Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R - mit Hinweisen auf frühere Urteile).
- LSG Bayern, 27.11.2001 - L 10 AL 26/01
Gewährung von Arbeitslosenhilfe bei Umzug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
- LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 404/05
Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld samt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 12 AL 159/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 8 AL 252/03
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Erstattung von Leistungen; …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2005 - L 3 AL 39/05
Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - Erreichbarkeit - …
- LSG Bayern, 30.05.2001 - L 11 AL 48/99
Rückzahlung von Anschlussarbeitslosenhilfe
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 277/00
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
- LSG Sachsen, 14.06.2001 - L 3 AL 135/00
Ablehnung der Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe; Aufhebung eines …
- LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01
Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - …
- LSG Sachsen, 16.09.2021 - L 3 AL 147/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2002 - L 7 AL 233/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 7 AL 12/01
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 AL 295/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 7 AL 294/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 7 AL 444/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 AL 206/06
- SG Lüneburg, 16.01.2007 - S 31 AS 1451/06
- SG Osnabrück, 30.08.2006 - S 6 AL 501/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 292/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 7 AL 253/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 7 AL 163/00