Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Künstlersozialabgabe - Publizistik - Bereich Wort - Pressefotograf - Selbständig

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht, Berechnung der Künstlersozialabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 78, 118
• afp 1997, 662

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 12.02.1987 - 27 U 154/67

  Abweisung einer Klage gegen die Kraftfahrhaftpflichtversicherung; Mutige …

  Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

  Der Vorschrift des § 2 KSVG läßt sich keine Beschränkung auf Wortautoren entnehmen (Schmidt, ZfS 1988, 161, 165).

  Er hatte diese also als "Künstler" behandelt, obgleich jedenfalls der Schwerpunkt ihrer Arbeit darin liegt, durch die Bildberichterstattung über weite Kreise interessierende Themen an der Gestaltung des geistigen Inhalts publizistischer Medien mitzuwirken, wie die Wortbeiträge liefernden Journalisten auch (Schmidt, ZfS 1988, 161, 164 f.).

• BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90

  Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von …

  Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

  Der Senat brauchte daher nicht zu entscheiden, ob der Bescheid auch deshalb rechtswidrig und damit aufzuheben ist (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 39 m.w.N.; ständige Rechtsprechung), weil es hier an einer nach § 36a KSVG i.V.m. § 45 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) grundsätzlich erforderlichen Ermessensausübung der Beklagten fehlt oder ob § 45 SGB X im Bereich des KSVG bei auf Betriebsprüfungen beruhenden, von den Meldungen der Abgabepflichtigen abweichenden Neufeststellungsbescheiden zur Höhe der Abgaben und den entsprechenden Nachforderungen unanwendbar ist und deshalb auf eine Ermessensausübung verzichtet werden kann (verneinend der 10. Senat des BSG, Urteil vom 12. Februar 1992 - 10 RAr 6/90 - BSGE 70, 117 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11 zum vergleichbaren Fall der Umlageberechnung zur Produktiven Winterbauförderung).
• BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87

  Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung

  Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

  Der Senat brauchte daher nicht zu entscheiden, ob der Bescheid auch deshalb rechtswidrig und damit aufzuheben ist (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 39 m.w.N.; ständige Rechtsprechung), weil es hier an einer nach § 36a KSVG i.V.m. § 45 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) grundsätzlich erforderlichen Ermessensausübung der Beklagten fehlt oder ob § 45 SGB X im Bereich des KSVG bei auf Betriebsprüfungen beruhenden, von den Meldungen der Abgabepflichtigen abweichenden Neufeststellungsbescheiden zur Höhe der Abgaben und den entsprechenden Nachforderungen unanwendbar ist und deshalb auf eine Ermessensausübung verzichtet werden kann (verneinend der 10. Senat des BSG…, Urteil vom 12. Februar 1992 - 10 RAr 6/90 - BSGE 70, 117 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11 zum vergleichbaren Fall der Umlageberechnung zur Produktiven Winterbauförderung).

• BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …

  Grundsätzlich ist der Begriff des Publizisten weit auszulegen (…vgl BSG SozR 5425 § 2 Nr. 1, nebenberuflicher Umbruchredakteur; vgl BSGE 78, 118, 120 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2, Pressefotograf) .

  Obwohl der Bildjournalismus dem Bereich der bildenden Kunst/Design im Künstlerbericht zugeordnet ist (…vgl BT-Drucks aaO) , wird dieser auch vom weiten Begriff der Publizistik erfasst, mit dem Tätigkeiten als Bildjournalisten, Bildberichterstatter oder Pressefotografen gemeint sind (vgl BSGE 78, 118, 121 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2, Pressefotograf) .

  Zur Publizistik gehört somit grundsätzlich auch jede Tätigkeit der textlichen oder bildlichen Gestaltung von Massenkommunikationsmitteln (vgl BSGE 78, 118, 121 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2, Pressefotograf, in Abgrenzung zu BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 S 58, Gemäldefotograf) .

  Bei der Pressefotografie und Bildberichterstattung steht der Nachrichten-, Informations- und Dokumentationswert des Bildes im Vordergrund (vgl BSGE 78, 118, 123 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2, Pressefotograf;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 S 58, Juris RdNr 17, Gemäldefotograf) .

  Sie werden dort als Künstler eingestuft, selbst wenn der Schwerpunkt ihrer Arbeit darin liegt, durch die Bildberichterstattung über weite Kreise interessierende Themen an der Gestaltung des geistigen Inhalts publizistischer Medien mitzuwirken (vgl BSGE 78, 118, 124 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2, Pressefotograf) .

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - …

  Aus der Öffnungsklausel "oder in anderer Weise publizistisch tätig" sowie aus dem für die freien künstlerischen und publizistischen Berufe in aller Regel anzunehmenden sozialen Schutzbedürfnis folgert der Senat in stRspr, dass der Begriff des Publizisten weit auszulegen ist (…vgl BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 13; BSGE 78, 118, 120 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 S 4;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 S 53 mwN) .
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

  Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …

  Kennzeichnend für die künstlerische Fotografie sind die Motivwahl und die Motivgestaltung nach ästhetischen Gesichtspunkten (zB Ausdruck, Komposition, Licht, Schattenwurf, Perspektive, farbliche Gestaltung, Verfremdungseffekte, Weichzeichnung), wie bereits zur Abgrenzung vom Bereich der Pressefotografie entschieden (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).

  Diese Wertung gilt ungeachtet der Tatsache, daß nach ständiger Rechtsprechung der Begriff des Publizisten weit auszulegen ist (…BSG SozR 5425 § 2 Nr. 1 für einen nebenberuflichen Umbruchredakteur; BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 für Pressefotografen).

  Neben den in § 2 Abs. 1 Nr. 5 KSVGDV ausdrücklich aufgeführten Bildjournalisten und Bildberichterstattern zählen auch Pressefotografen zu den Publizisten iS des Künstlersozialversicherungsrechts (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).

  Zur Publizistik gehört somit grundsätzlich auch jede Tätigkeit zur bildlichen Gestaltung von Massenkommunikationsmitteln (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 für die Pressefotografie;… Finke/Brachmann/Nordhausen, Komm zum KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 44, 46; Bröckel, KSVG, S 64).

  Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um das Abbilden von Personen, Gegenständen oder Vorgängen der Zeitgeschichte mit tagesaktueller Bedeutung und damit um Pressefotografie im eigentlichen Sinne (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2) handelt und nicht - wie hier - um das Abbilden von Gegenständen ohne aktuellen Anlaß und ohne Nachrichtenwert.

 
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

  Werbefotografen sind damit Pressefotografen vergleichbar, die ebenfalls unabhängig von ihrer Ausbildung und der künstlerischen Qualität ihrer Bilder allein deshalb - als Publizisten - von § 2 KSVG erfasst werden, weil ihre Tätigkeit einem bestimmten Zweck dient (Pressefotografie, Bildjournalismus, Bildberichterstattung), der vom Berufsfeld des Fotografenhandwerks nicht umfasst wird (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …

  Daraus sowie aus dem für die freien künstlerischen und publizistischen Berufe in aller Regel anzunehmenden sozialen Schutzbedürfnis hat der Senat gefolgert, dass der Begriff des Publizisten weit auszulegen ist (vgl BSGE 78, 118, 120 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 S 4;… SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 mwN).
• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …

  Wegen der getrennten und häufig zu unterschiedlichen Abgabensätzen (vgl für die 1990 bis 1992 zum Teil sehr stark abweichenden Sätze: BSGE 78, 118, 119 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2) führenden Veranlagung in den Bereichen "bildende Kunst" und "Wort" (§ 26 Abs. 1 KSVG, §§ 1 bis 5 KSVGDV) wird das LSG ggf festzustellen haben, welcher Tätigkeitsbereich, "bildende Kunst" oder "Wort", das Schwergewicht der Tätigkeiten ausgemacht hat (§ 5 Abs. 2 KSVGDV).

  Der Senat hat schon früher ausgeführt (vgl BSGE 78, 118, 120 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2), daß der in § 26 Abs. 1 KSVG genannte Bereich "Wort" das gesamte Feld der Publizistik erfaßt und daß der entsprechende Begriff des "Publizisten" (§§ 1, 2 KSVG) ebenfalls weit auszulegen ist.

• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 10/97 R

  Künstlersozialversicherung - kunstgeschichtlicher Unterricht - Einrichtung der …

  Das Gesetz läßt allerdings, worauf der Senat bereits an anderer Stelle hingewiesen hat (BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2), nicht erkennen, welche Tätigkeitsbereiche der Publizistik damit gemeint sind.

  Das LSG ist unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. März 1996 (3 RK 10/95 = BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2) davon ausgegangen, der Begriff des Publizisten sei grundsätzlich weit auszulegen.

• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …

  Werbefotografen sind damit Pressefotografen vergleichbar, die ebenfalls unabhängig von ihrer Ausbildung und der künstlerischen Qualität ihrer Bilder allein deshalb - als Publizisten - von § 2 KSVG erfasst werden, weil ihre Tätigkeit einem bestimmten Zweck dient (Pressefotografie, Bildjournalismus, Bildberichterstattung), der vom Berufsfeld des Fotografenhandwerks nicht umfasst wird (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).

  Das BSG hat sich wiederholt schon mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG befasst, brauchte dabei aber mangels Entscheidungserheblichkeit keine näheren Ausführungen dazu zu machen, wie der Begriff "Verlag" iS des KSVG im Einzelnen zu verstehen ist (…vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 15 - Schulbuchverlag;… BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 6 und § 25 Nr. 9 - Musikverlag;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 und § 24 Nr. 20 - Zeitungsverlag; BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 = BSGE 78, 118 - Presse- und Kunstverlag;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 - Romanverlag;… BSG SozR 5425 § 2 Nr. 1 - Herausgabe eines Schwimm-Magazins).

• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …

  Werbefotografen sind damit Pressefotografen vergleichbar, die ebenfalls unabhängig von ihrer Ausbildung und der künstlerischen Qualität ihrer Bilder allein deshalb - als Publizisten - von § 2 KSVG erfasst werden, weil ihre Tätigkeit einem bestimmten Zweck dient (Pressefotografie, Bildjournalismus, Bildberichterstattung), der vom Berufsfeld des Fotografenhandwerks nicht umfasst wird (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 7/00 R

  Publizistische Tätigkeit iS. des Künstlersozialversicherungsgesetzes

  Das Gesetz läßt aber, worauf der Senat bereits an anderer Stelle hingewiesen hat (BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 und § 2 Nr. 7), nicht erkennen, welche Tätigkeitsbereiche der Publizistik damit gemeint sind.

  a) Der Senat hat bereits entschieden, daß der Begriff des Publizisten weit auszulegen ist (…BSG SozR 5425 § 2 Nr. 1 für einen nebenberuflichen Umbruchredakteur; BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 für einen Pressefotografen;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 7 für kunstgeschichtliche Vorträge in Museen).

• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 31/95

  Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

  Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 46/01 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Verlag - Honorar - Werbeveranstaltung - …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R

  Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02

  Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe; Fotografien im Bereich der …
• SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8106/04

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht auf Entgelte für Kameraleute von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - L 5 KR 160/15

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Überprüfungsverfahren; …
• BSG, 15.10.1996 - 3 BK 11/96

  Zulassung der Sprungrevision bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren, …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2005 - L 11 KR 1315/04

  Lektor auf Kreuzfahrtschiffen nicht als Künstler oder Publizist …
• SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01

  Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen …