Rechtsprechung
BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorarkürzung - Kinderarzt - Vertragsarzt - Ausländeranteil - Vergleichsprüfung
- Judicialis
SGB V § 106
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen Patienten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verweis auf hohen Ausländeranteil unzureichend
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 14.01.1998 - S 27/5 Ka 1159/97
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA458/98
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1822 (Ls.)
- NZS 2001, 219
- NZS 2001, 276 (Ls.)
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Dieser Methode liegt eine gesetzliche Fiktion zugrunde, nach der davon auszugehen ist, daß der Durchschnitt der Fachgruppe insgesamt wirtschaftlich handelt (zB BSGE 74, 70, 70 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 124). - BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Praxisbesonderheit - …
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Falls der Mehraufwand bei dem Gesamtfallwert, bei Spartenwerten oder bei Einzelleistungswerten im Vergleich zum Durchschnittswert der Vergleichsgruppe in einem offensichtlichen Mißverhältnis steht, kann das Honorar gekürzt werden (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 238). - BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Auf die Bildung einer besonderen, engeren Vergleichsgruppe kann jedoch dann nicht verzichtet werden, wenn die jeweils maßgebenden Leistungsbedingungen so verschieden sind, daß von einem statistischen Vergleich von vornherein keine verwertbaren Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Leistung oder eines Leistungskomplexes zu erwarten sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 202 f).
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 2/94
Einzelleistungsvergleich - Vertrags(zahn)arzt - Aussiedler - Ausländer
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
In einem zur kassenzahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung ergangenen Urteil vom 10. Mai 1995 (6 RKA 2/94 = MedR 1996, 136 ff) hat der Senat die Auffassung des Beschwerdeausschusses gebilligt, wonach bei Aussiedlern/Ausländern nicht generell ein erhöhter zahnmedizinischer Behandlungsbedarf gegeben sei. - BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (…BSGE 77, 53, 58 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 189 f; zuletzt BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250). - BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (BSGE 77, 53, 58 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 189 f;… zuletzt BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250). - BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 50/97 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluß der Prüfung nach Durchschnittswerten bei …
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Prüfung die Regelprüfmethode (hierzu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 45 S 243 und Nr. 42 S 233). - LSG Baden-Württemberg, 20.08.1998 - L 5 KA 1464/98
Auszug aus BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Dem hat sich das LSG Baden-Württemberg für den ärztlichen Bereich mit Urteil vom 20. August 1998 - L 5 KA 1464/98 - mit der Begründung angeschlossen, es gebe keinen Erfahrungssatz, daß bei Ausländern generell ein erhöhter Behandlungsbedarf bestehe.
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-(zahn)ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (dazu zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 55 S 306). - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (…stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; SozR aaO Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263).Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (dazu zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263).
Dieser Methode liegt die Annahme zugrunde, daß die Vergleichsgruppe im Durchschnitt insgesamt wirtschaftlich handelt (…stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; SozR aaO Nr. 49 S 257).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 55 S 306).
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland kulturell und sprachlich integriert (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 259 im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung). - BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (hierzu zuletzt Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß der Beklagte und die Vorinstanzen - entgegen der Ansicht der Kläger - auch dem Erfordernis ergänzender intellektueller Betrachtung unter medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung getragen haben (…vgl dazu zB BSGE 76, 53, 56 f = SozR aaO Nr. 26 S 147 f; Urteile vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R - und vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - mwN).
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
Es hat - ebenfalls zu Recht - abgelehnt, eine Praxisbesonderheit wegen eines hohen Anteils unterversorgter Patienten durch viele Aussiedler bzw Ausländer anzunehmen (vgl dazu BSG MedR 1996, 136, 137 f; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 258 ff mwN). - BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R
Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei …
Auf die Bildung einer besonderen, engeren Vergleichsgruppe kann jedoch dann nicht verzichtet werden, wenn die jeweils maßgebenden Leistungsbedingungen so verschieden sind, dass von einem statistischen Vergleich von vornherein keine verwertbaren Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Leistung oder eines Leistungskomplexes zu erwarten sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 250 f;… SozR aaO Nr. 36 S 202 f). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 55 S 306). - BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (dazu zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… BSG Urteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 43/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Allerdings liegt - worauf der Kläger zutreffend hinweist - der Prüfung nach Durchschnittswerten die Annahme zugrunde, daß die Vergleichsgruppe im Durchschnitt insgesamt wirtschaftlich handelt (…BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; SozR aaO Nr. 49 S 257;… zuletzt Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 43/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257;… SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 55 S 306). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 47/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher …
- SG München, 12.06.2015 - S 21 KA 661/13
Regress nach einer ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise …
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 42/09
Honorarberichtigung eines Vertragszahnarztes wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dortmund, 24.04.2001 - S 26 KA 182/99
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung ärztlicher und ärztlich verordneter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 3 KA 61/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistischer Kostenvergleich - Regelprüfmethode - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 313/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Zulässigkeit der statistischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - L 10 KA 20/02
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Gynäkologen wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 1055/01
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessensspielraum bei Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 11 KA 25/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3491/04
Fremdsprachenkenntnisse in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2004 - L 11 KA 160/02
Bestehen eines Anspruchs auf Honorarnachvergütung nach einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 12/20
Vergütung vertragszahnärztlicher Behandlungen; Anforderungen an die Abrechnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3559/11
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 139/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Sanierungsbedürftigkeit der Zähne …
- SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 11 KA 41/16
- SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 61/12
Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Geltendmachung von Ersparnissen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - L 7 KA 30/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Berücksichtigung der Degression; Festsetzung des …
- LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 3 KA 51/01
Kürzung des Arzthonorars bei offensichtlichem Missverhältnis des Mehraufwandes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 4 RJ 94/02
Rentenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - L 5 KA 52/00
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen unwirtschaftlichen Verhaltens eines zur …
- LSG Thüringen, 05.07.2006 - L 4 KA 1034/03
Möglichkeit einer Kürzung der Honorarforderungen eines zur vertragszahnärztlichen …
- SG Marburg, 16.11.2022 - S 17 KA 234/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- SG Marburg, 28.01.2009 - S 12 KA 194/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - geringe Fallzahl - Praxisbesonderheit …
- SG Dortmund, 27.11.2007 - S 9 KA 51/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 44/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 3 KA 49/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 3 KA 151/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 92/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 3 KA 52/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 45/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 43/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 99/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2005 - L 3 KA 37/05
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
- SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 22/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 132/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09