Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 6 W 23/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- SpuRt 2016, 170
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 24.06.2026 - 6 W 15/26
Gigabit-Infrastrukturverordnung: Kein Netzausbau gegen den Eigentümerwillen
Bei einer Verfügung, die auf die vorläufige Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gerichtet ist, muss es nach § 940 ZPO der Regelung bedürfen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder der Verhinderung drohender Gewalt oder sie muss aus anderen Gründen nötig erscheinen (siehe Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 6 U 156/14 , ZUM 2015, 400, 401 ; Beschluss vom 5. Mai 2015 - 6 W 23/15 , SpuRt 2016, 170 [juris Rn. 11]).
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