Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.1998 - Ss 304/98 (Z) - 183 Z   

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https://dejure.org/1998,10734
OLG Köln, 30.06.1998 - Ss 304/98 (Z) - 183 Z (https://dejure.org/1998,10734)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.06.1998 - Ss 304/98 (Z) - 183 Z (https://dejure.org/1998,10734)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - Ss 304/98 (Z) - 183 Z (https://dejure.org/1998,10734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVZO § 41 Abs. 11 Satz 1

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 27.12.1999 - 2 Ss OWi 1080/99

    Einstellung wegen Geringfügigkeit, Einzelrichter, Zulassungsbeschwerde,

    Angesichts des Umstands, dass die amtsgerichtliche Entscheidung bezüglich des Hauptvorwurfs (Unzulänglichkeit der Bremsanlage des mitgeführten Anhängers - § 41 Abs. 9 und 11 StVZO) im Widerspruch zur bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung steht (OLG Köln, VRS 95, 301 m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 1988, 112, 190), erscheint der Unrechtsgehalt und die Bedeutung der verbleibenden Ordnungsverstöße (Nichtmitführen von Kraftfahrzeugschein und Unterlegkeilen für den Anhänger - §§ 24, 41 Abs. 14 StVZO) trotz erheblicher Vorbelastungen des Betroffenen als so gering, dass der Senat eine Ahndung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 2 OWiG).
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