Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.06.1959 - Ss 115/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1982 (Ls.)
- MDR 1959, 944
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.05.1960 - 4 StR 21/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 10.10.1968 - I WD 35.68
Einsteigediebstahl bzw. Beihilfe zum Einsteigediebstahl - Besondere …
Nach der Auffassung des Gerichts ist auch nicht nur das Benutzen von Benzin zum Fahren eines Kraftfahrzeugs als hauswirtschaftlicher Verbrauch im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB anzusehen (vergl. insoweit Urteil des OLG Köln vom 2.6.1959 - Ss 115/59 -, abgedruckt in NJW 1959 S. 1982 und BGHSt 14 S. 351 ff), sondern auch das Verwenden von Benzin zum Reinigen der Bremsen und zum Waschen des Motors; denn das Reinigen und Waschen dient zur Erhaltung des Pkw, eines 'hauswirtschaftlichen Gegenstandes'.
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