Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.07.1975 - Ss 147/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 119
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81
Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an …
Bei Mietwucher ist ein solches Mißverhältnis gegeben, wenn bei preisbindungsfreien Räumen die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden, auffällig überschritten werden (LG Darmsteit NJW 1975, 549 Nr. 17, bestätigt durch Beschluß des BGH vom 11. Oktober 1974 - 2 StR 5/74;… OLG Düsseldorf GA 1975, 311; OLG Köln NJW 1976, 119 [OLG Köln 29.07.1975 - Ss 147/75] Nr. 19; vgl. OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 [OLG Stuttgart 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81] Nr. 15 zu § 5 WiStrG). - OLG Stuttgart, 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81 Der Umstand, daß Wohnraum an Ausländer vermietet wird, ist somit als solcher nicht geeignet, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen (…so auch Schmidt-Futterer/Blank, aaO., D 118;… Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhengesetz, 2. Aufl. 1980, § 2 MHRG, Rdn. 26 - kein Teilmarkt für Ausländer;… vgl. Staudinger/Emmerich, aaO., § 2 MHRG, Rdn. 41; MüKo-Voelskow, aaO., Rdn. 6 - der aber (FN 6) unter Hinweis auf OLG Köln (NJW 1976, 119, 120) im Einzelfall einen Zuschlag zuläßt;… Palandt/Putzo, BGB 41. Aufl. 1982, § 302 a, Anm.3 dd - unerhebliches Vergleichsmerkmal ist die Person des Mieters;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. 1981, § 302 a, Anm. 23; Erbs/Kohlhaas/Meyer, Strafrechtliche Nebengesetze, § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, Anm. 4 b;… LG Mannheim, Die Justiz 1977, S. 456 - kein Teilmarkt für Ausländerwohnungen - ;… zweifelnd: OLG Stuttgart, Die Justiz 1975, S. 39; a.A.: OLG Köln, NJW 1976, S. 119, Schmidt-Futterer, NJW 1972, S. 135 - bei Mietwucher Zuschlag für bestimmte Mieterkreise - Schönke/Schröder/Stree, StGB 20. Aufl. 1980, § 302 a Rdn. 13 - der wohl generalisierend bei bestimmten Personenkreisen (Gastarbeiter) Zuschlag zuläßt).
Die abweichende Meinung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 29.7.1975, NJW 1976, S. 119), das einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete für das, durch den "bei türkischen Gastarbeitern naheliegenden häufigen Mieterwechsel« als gegeben angesehene, Vermieterrisiko als zulässig erachtet (wobei nicht erörtert wurde, ob ein solcher Umstand - für den Fall daß er tatsächlich festgestellt würde - zum einen nicht durch andere rechtliche Möglichkeiten neutralisiert werden könnte (Kaution), zum anderen nicht auch Vorteile mit sich brächte (erhöhter Mietzins bei Neuvermietung), gibt zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof keine Veranlassung.
- OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Ss 93/96
Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale, mit der die Aufwendungen des Vermieters …
Streitig könnte im übrigen allenfalls sein, ob die genannte Eigenart der Mieter einen Zuschlag zur üblichen Vergleichsmiete rechtfertigt, weil der Markt auf sie mit einer Verknappung des Angebots antwortet - und diese Tendenz durch preisregulierende Eingriffe in die Vertragsautonomie noch verstärkt wird (…vgl. hierzu OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Köln, NJW 1976, 119 [OLG Köln 29.07.1975 - Ss 147/75]).
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