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| OLG Köln, 07.06.1994 - Ss 218/94 (Z) - 127 Z |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 02.06.1992 - Ss 206/92
Versagung rechtlichen Gehörs ; Rüge; Darlegung; Geltendmachung
Auszug aus OLG Köln, 07.06.1994 - Ss 218/94
Rn. 4 Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist schon nicht ordnungsgemäß erhoben, da nicht vorgetragen ist, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; SenE NZV 1992, 419 = VRS 83, 367). - BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92
Rechtsbeschwerde; Versagung; Rechtliches Gehör; Nichtgewährung; Letztes Wort; …
Auszug aus OLG Köln, 07.06.1994 - Ss 218/94
Rn. 4 Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist schon nicht ordnungsgemäß erhoben, da nicht vorgetragen ist, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; SenE NZV 1992, 419 = VRS 83, 367).
- KG, 24.09.1999 - 1 Ss 242/99 Dem Revisionsgericht ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Lichtbildvorlage aber nur möglich, wenn darüber hinaus auch die Qualität der vorgelegten Lichtbilder mitgeteilt und dargestellt wird, ob und wie sich die Vergleichspersonen in ihrer äußeren Erscheinung von dem Tatverdächtigen unterschieden haben (vgl. OLG Köln StV 1986, 12; 1992, 412, 413; OLG Frankfurt/M. StV 1988, 290, 291; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 506, 507; KG, Beschluß vom 13. Februar 1995 - (3) 1 Ss 218/94 (63/94)-).
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