Rechtsprechung
OLG Köln, 27.01.1976 - Ss 288/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1222
Wird zitiert von ...
- KG, 16.03.1977 - Ss 440/76
Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei; …
Es hat sich damit in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts teilweise bewußt in Gegensatz zu der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Kammergerichts gesetzt (vgl. NJW 1976, 813 ff.; Urteile vom 22. September 1976 - (1) Ss 57/76 (34/76) - und vom 17. Dezember 1975 - (1) Ss 288/75 (129/75) -), indem es der vom Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien vertretenen Rechtsansicht nicht gefolgt ist, daß nur solche Maßnahmen unter diese Strafvorschrift fallen, die geeignet sind, die wirtschaftliche oder persönliche Unabhängigkeit der Prostituierten zu gefährden.