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| OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96 (Z) - 218 Z |
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Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (20)
- OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 2 Ws (B) 400/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Dieser Entscheidung steht jedoch der Beschluß des OLG Frankfurt vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458) entgegen.Anders verhält es sich hingegen mit dem oben erwähnten Beschluß des OLG Frankfurt vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458).
Rn. 22 Während nach der Ansicht des Senats kein Grund bestünde, die Beweiswürdigung des Amtsgerichts zu beanstanden, wäre sie bei Anwendung der zitierten Rechtsprechung des OLG Frankfurt (NZV 1995, 458) rechtsfehlerhaft unvollständig und müßte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
- OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 19 Den vom BGH als "obiter dictum" aufgestellten Grundsätzen haben sich neben dem Senat auch andere Obergerichte angeschlossen (vgl. u.a. BayObLG NZV 1994, 242; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = DAR 1995, 169 = VRS 88, 306; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63).Nachdem zunächst Radar- und Koaxialkabelverfahren als standardisierte technische Meßverfahren anerkannt worden waren, hat die obergerichtliche Rechtsprechung auch das bereits vom BGH (…a.a.O.) erwähnte Lasermeßverfahren diesem Bereich zugeordnet, soweit das Meßgerät LAVEG der Fa. Jenoptik GmbH (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 207 = VRS 91, 63; OLG Düsseldorf DAR 1996, 153;… OLG Saarbrücken a.a.O.; Senatsentscheidungen vom 10.11.1995 -Ss 342/95 B-; 13.02.1996 -Ss 23/96 B-; 21.02.1996 -Ss 73/96 B-; 14.06.1996 -Ss 277/96 B- und 23.08.1996 -Ss 399/96 B- ander jedoch: OLG Naumburg NZV 1996, 419) oder das RIEGL-Lasergerät (vgl. OLG Oldenburg NZV 1996, 328) zum Einsatz kam.
- OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93
Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Entscheidungserheblich ist im Beschluß vom 19. August 1993 nur die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene, jetzt (nach Vorlegung durch den Senat) vom BGH bejahte Frage, ob der Schuldspruch wegen Geschwindigkeitsüberschreitung allein auf das glaubhafte Geständnis des Betroffenen gestützt werden könne (vgl. Senat NZV 1994, 78).Mit Rücksicht darauf hat es der Senat bei Geschwindigkeitsmessungen nach standardisierten technischen Verfahren für erforderlich, aber auch ausreichend erachtet, daß neben dem Meßverfahren der in Abzug gebrachte Toleranzwert mitgeteilt wird, während die Angabe des verwendeten Gerätetyps entbehrlich ist, solange es sich um ein zugelassenes Gerät handelt, wovon allerdings mangels gegenteiliger Feststellung ausgegangen werden muß (vgl. Senat NZV 1994, 78, 79).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 16 Der BGH hat in seinem Beschluß vom 19. August 1993 (vgl. BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 = NZV 1993, 485 = VM 1993 Nr. 107 = VRS 86, 287) die Ansicht vertreten, der Tatrichter brauche bei den von der Rechtsprechung prinzipiell anerkannten Verfahren der Geschwindigkeitsmessung (…vgl. dazu: Mühlhaus/Janiszewski a.a.O. § 3 Rn. 76 ff.), zu denen ausdrücklich auch das Lasermeßverfahren gezählt wird, neben der angewandten Meßmethode lediglich den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigungen zu ermöglichen. - BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83
Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 10 Nach diesen Vorschriften ist die Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig, wenn das Rechtsbeschwerdegericht in einer entscheidungserheblichen (vgl. BGHSt 36, 389, 394; NJW 1986, 1271, 1272) Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG, des BayObLG oder des BGH abweichen will (vgl. BGHSt 31, 109) oder dies tun muß, weil mittlerweile in der Rechtsprechung zu der betreffenden Frage gegensätzliche Auffassungen vertreten werden, ohne daß die deswegen gebotene Vorlegung bisher erfolgt wäre. - BGH, 19.08.1982 - 1 StR 595/81
Verteidigererklärung in der Sitzungsniederschrift - § 341 StPO, der "Einlegung zu …
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 10 Nach diesen Vorschriften ist die Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig, wenn das Rechtsbeschwerdegericht in einer entscheidungserheblichen (vgl. BGHSt 36, 389, 394; NJW 1986, 1271, 1272) Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG, des BayObLG oder des BGH abweichen will (vgl. BGHSt 31, 109) oder dies tun muß, weil mittlerweile in der Rechtsprechung zu der betreffenden Frage gegensätzliche Auffassungen vertreten werden, ohne daß die deswegen gebotene Vorlegung bisher erfolgt wäre. - OLG Köln, 02.06.1992 - Ss 206/92
Versagung rechtlichen Gehörs ; Rüge; Darlegung; Geltendmachung
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (vgl. Senat VRS 87, 2O7, 2O8; 83, 367; jeweils m. w. N.; ständige Senatsrechtssprechung). - OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 18 Gleichwohl hat sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der in diesem "obiter dictum" zum Ausdruck gebrachten Meinung des BGH zum Umfang der Beweiswürdigung angeschlossen, soweit es um Geschwindigkeitsfeststellungen aufgrund standardisierter technischer Messungen, z.B. durch Radargeräte oder stationäre Meßanlagen nach dem Prinzip des Koaxialkabelverfahrens, geht (…vgl. Senat a.a.O.; anders bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleich: Senat NZV 1994, 77 und das Funkstoppverfahren: SenE vom 10. Dezember 1993 -Ss 530/93 B-). - OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94
Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung; …
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 19 Den vom BGH als "obiter dictum" aufgestellten Grundsätzen haben sich neben dem Senat auch andere Obergerichte angeschlossen (vgl. u.a. BayObLG NZV 1994, 242; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = DAR 1995, 169 = VRS 88, 306; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63). - BGH, 29.03.1990 - 1 StR 22/90
Strafbare Werbung
Auszug aus OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Rn. 10 Nach diesen Vorschriften ist die Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig, wenn das Rechtsbeschwerdegericht in einer entscheidungserheblichen (vgl. BGHSt 36, 389, 394; NJW 1986, 1271, 1272) Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG, des BayObLG oder des BGH abweichen will (vgl. BGHSt 31, 109) oder dies tun muß, weil mittlerweile in der Rechtsprechung zu der betreffenden Frage gegensätzliche Auffassungen vertreten werden, ohne daß die deswegen gebotene Vorlegung bisher erfolgt wäre. - OLG Köln, 23.01.1990 - Ss 9/90
- BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher …
- OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95
Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
- OLG Frankfurt, 04.07.1995 - 2 Ws (B) 397/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95
- OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96
- OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96
- OLG Düsseldorf, 14.12.1995 - 5 Ss OWi 424/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- BayObLG, 27.10.1993 - 2 ObOWi 446/93
Zur wirksamen Feststellung eines Abstandsverstoßes durch Videokamera und …
- BGH, 29.09.1967 - AK 29/67
- OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96
Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
Dazu ist bei der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein standardisiertes Meßverfahren festgestellt worden ist, neben der Mitteilung des angewandten Meßverfahrens auch der jeweils berücksichtigte Toleranzwert mitzuteilen (vgl. SenE NZV 94, 78 = VRS 86, 316; Beschlüsse vom 09.11.1993 - Ss 416/93, vom 07.06.1994 - Ss 206/94 (Z) und vom 19.11.1996 - Ss 343/96 (Z)). - OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98 In der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermeßverfahrens zu den sog. standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Handhabung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. SenE vom 19.11.1996 -Ss 343/96 Z-; BayObLGSt. 1996, 134 = NStZ-RR 1997, 93 = NZV 1997, 322 = VM 1997, 28 = ZfS 1997, 115; OLG Oldenburg NZV 1995, 37; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63).
- OLG Köln, 27.06.1997 - Ss 342/97
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
Rn. 4 Die Geschwindigkeitsermittlung durch Verwendung einer Laserpistole des Fabrikats Riegl ist als standardisiertes technisches Meßverfahren anerkannt (vgl. Senat, Beschluß vom 19.11.1996 - Ss 343/96 (Z) -).
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