Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 01.09.1986 - Ss 353/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 20.10.1987 - Ss 530/87
Richter; Urteilsunterzeichnung; Anforderungen an Schriftbild
Es muß ein Mindestmaß an Ähnlichkeit mit dem ausgeschriebenen Namen in der Weise vorhanden sein, daß ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (vgl. BGHSt 12, 317 [318, 319]) sowie Urteil des Senats vom 01.01.86 - Ss 353/86 - ebenfalls die Unterzeichnung eins Urteils durch den hier erkennenden Richter am Amtsgericht betreffend.
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