Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.02.1994 - Ss 40/94 -24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der vorläufigen Entziehung und der Beschlagnahme einer Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4
Papierfundstellen
- NZV 1994, 365
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 13.09.1991 - Ss 421/91
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.1994 - Ss 40/94
Verkehrsfeindlich handelt derjenige, der sein Fahrzeug bewußt zweckwidrig gebraucht und zweckfremd als Werkzeug der Gefährdung einsetzt (vgl. Senat NZV 1991, 319 = VRS 81, 110, VRS 82, 30 und 39; ständige Senatsrechtsprechung). - OLG Köln, 15.03.1991 - Ss 103/91
Straßenverkehr; Zweckentfremdung; Fahrzeug; Fließender Verkehr; Gefährdung
Auszug aus OLG Köln, 16.02.1994 - Ss 40/94
Verkehrsfeindlich handelt derjenige, der sein Fahrzeug bewußt zweckwidrig gebraucht und zweckfremd als Werkzeug der Gefährdung einsetzt (vgl. Senat NZV 1991, 319 = VRS 81, 110, VRS 82, 30 und 39; ständige Senatsrechtsprechung).
- OLG Hamm, 21.03.2000 - 4 Ss 121/00
Voraussetzungen und Varianten strafbaren gefährlichen Eingriffs in den …
Deshalb lässt sich nach den bisherigen Feststellungen das Verhalten des Angeklagten nicht als "bewusst verkehrsfeindlich" werten (vgl. dazu auch OLG Köln, NZV 1994, 365). - OLG Köln, 30.04.2004 - Ss 146/04
Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines unsachgemäßen Verhaltens im …
Rn. 12 Ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im Straßenverkehr wird nur dann von § 315 b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" (BGHSt 48, 233 = NJW 2003, 1613 M. N.; vgl. zu § 315 b Abs. 1 Nr. 1 und 3: Senatsentscheidung vom 15.03.1991 - Ss 103/91 = VRS 81, 110 = NZV 1991, 319; zu § 315 b Abs. 1 Nr. 2: Senatsentscheidung vom 13.09.1991 - Ss 421/91 = VRS 82, 30 = NZV 1992, 80; Senatsentscheidung vom 16.02.1994 - Ss 40/94 = VRS 87, 35 = NZV 1994, 365; zu § 315 b Abs. 1 Nr. 3: Senatsentscheidung vom 16.10.1998 = DAR 1999, 88;… vgl. zu den verschiedenen Fallgruppen auch König, NStZ 2004, 175, zugleich Besprechung von BGH a. a. O.), wobei eine solche verkehrsatypische "Pervertierung" nur vorliegt, wenn das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz missbraucht wird (…BGH a. a. O.); das gilt für alle Alternativen der Vorschrift (…BGH a. a. O.).
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