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| OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94 (B) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NZV 1995, 500 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß aus der Haltereigenschaft des Betroffenen für sich genommen nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1994, 847 ; BGHSt 25, 365 = VRS 48, 107; NJW 1974, 2295, 2296; OLG Köln VRS 61, 361 ; Bay0bLG, bei Janiszewski, NStZ 1988, 122). - BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß aus der Haltereigenschaft des Betroffenen für sich genommen nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1994, 847 ; BGHSt 25, 365 = VRS 48, 107; NJW 1974, 2295, 2296; OLG Köln VRS 61, 361 ; Bay0bLG, bei Janiszewski, NStZ 1988, 122). - OLG Köln, 24.03.1981 - 3 Ss 193/81
Verbotswidriges Parken; Betroffener; Äußerung zur Sache; Verweigerung der …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß aus der Haltereigenschaft des Betroffenen für sich genommen nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1994, 847 ; BGHSt 25, 365 = VRS 48, 107; NJW 1974, 2295, 2296; OLG Köln VRS 61, 361 ; Bay0bLG, bei Janiszewski, NStZ 1988, 122).
- BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86
Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Es muß erkennbar sein, daß das Ergebnis der Bewertung der Beweisanzeichen nicht lediglich eine bloße Vermutung ist (vgl. BGH NStZ 1986, 373 ;… Senat a.a.O.). - BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Ingrid Strobl
- BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86
Ernst Thälmann
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Schlußfolgerungen dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich nicht mehr als einen (schweren) Verdacht begründen (vgl. BGH NStZ 1990, 501; 1987, 473, 474;… Senat a.a.O.). - BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Beim Indizienbeweis müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatrichter gewürdigt werden, damit ersichtlich, daß der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Betroffenen geprüft worden sind (vgl. BGHSt 12, 311;… Senat a.a.O. und StV 1990, 441; 1986, 12). - OLG Düsseldorf, 30.08.1991 - 5 Ss OWi 304/91
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Angaben auf der Rückseite des Bußgeldbescheides (vgl. OLG Hamm VRS 50, 58, 59) genügen den Anforderungen ebenso wie die Wiedergabe des Tatvorwurfs auf einem Beiblatt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 82, 42, 44). - OLG Köln, 28.08.1990 - Ss 381/90
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Der Tatrichter muß daher für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, daß seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 631 ;… Senat a.a.O.; VRS 80, 34). - OLG Köln, 20.12.1991 - Ss 593/91
Angeklagter; Belastungszeuge; Hauptverhandlung; Identifizieren; Beweiswürdigung; …
Auszug aus OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
Aufgabe des Tatrichters ist es, im Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage der Verurteilung geworden sind (vgl. Senat VRS 82, 358 ). - OLG Köln, 15.05.1990 - Ss 88/90
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94
Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94 In der Rechtsprechung ist nämlich allgemein anerkannt, daß aus der Haltereigenschaft des Betroffenen für sich genommen nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1994, 847 ; BGHSt 25, 365 = VRS 48, 107; NJW 1974, 2295, 2296; OLG Köln VRS 61, 361 ; SenE vom 13.01.1995 -Ss 566/94 B-; BayObLG, bei Janiszewski, NStZ 1988, 122).
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