Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.04.1974 - Ss 6/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 128
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Die Frage, ob die Nichtabführung von Lohnsteuer und von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Annahme sachlichrechtlicher Tatmehrheit prozessual verschiedene Taten sind, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. BayObLG NStZ 1986, 173 und OLG Stuttgart MDR 1986, 693 [OLG Stuttgart 21.03.1986 - 1 Ss 121/86] einerseits; OLG Zweibrücken NJW 1975, 128 [OLG Zweibrücken 25.04.1974 - Ss 6/74] andererseits). - OLG Celle, 01.07.1991 - 3 Ss 77/91
Tateinheit oder Handlungseinheit zwischen dem Verheimlichen des Nichtabführens …
Rn. 20 Unter diesen Umständen kommen den vom OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 375 = wistra 1987, 191; vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1975, 128 [OLG Zweibrücken 25.04.1974 - Ss 6/74] f; OLG Stuttgart NStZ 1982, 514 f) in seinem Vorlagebeschluß ins Feld geführten Gegenargumenten der Prozeßökonomie - die auch bei verschiedenen Taten im prozessualen Sinne zu gewährleisten ist - und der - im Kernbereich nicht zu erwartenden - Gefahr widersprüchlicher Feststellungen zu denselben zugrundeliegenden Tatsachen keine entscheidende Bedeutung zu.
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