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Rechtsprechung
   StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,2577
StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19 (https://dejure.org/2020,2577)
StGH Bremen, Entscheidung vom 20.02.2020 - St 1/19 (https://dejure.org/2020,2577)
StGH Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - St 1/19 (https://dejure.org/2020,2577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsgerichtshof PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus; Gesetzgebungskompetenz der Länder für Regelungen über die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal

  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus; Gesetzgebungskompetenz der Länder für Regelungen über die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

    Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    seine Prüfungskompetenz bezüglich des Bundesrechts im Gegensatz etwa zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (vgl. BayVerfG, Entsch. v. 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19, juris Rn. 55) nicht auf einen Evidenzmaßstab reduziert.

    Umfasst von der Gesetzgebungskompetenz sind nicht nur Vorschriften über Voraussetzungen und Umfang der im Krankheitsfall zu gewährenden Leistungen, sondern auch Regelungen über die Art und Weise ihrer Erbringung (das sogenannte Leistungserbringungsrecht), einschließlich der Anforderungen an die Qualität der krankenversicherungsrechtlichen Leistungen und die in diesem Zusammenhang stehende Qualitätssicherung (…vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 76; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 77;… Huster/Harney, in: Huster/Klatenborn, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2017, § 7 Rn. 21; Axer, VSSR 2010, 183, 195; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 126 f.; dies., GesR 2016, 542, 546; Kuhla, NZS 2014, 361, 364; ders., NZS 2015, 561, 562; Ebsen, GuP 2013, 121, 123).

    cc) Der Bund hat von seiner sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ergebenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Personalausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal abschließend Gebrauch gemacht (vgl. auch BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 83;… HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 82;… Huster/Harney, in: Huster/Klatenborn, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2017, § 7 Rn. 21; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 129).

    Es gibt somit keinen Bereich der Patientenversorgung im Krankenhaus, für den keine bundesrechtliche Regelung zur Ausstattung mit Pflegepersonal existiert (…HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 86; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 84).

    die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal einem umfassenden und vollständigen Rechtsregime zu unterwerfen (…so auch HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 86; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 88).

    Bereits angesichts dieses keinen Teilbereich vernachlässigenden Regelungssystems des Bundes ist es fernliegend, dass der Bundesgesetzgeber für bestimmte Krankenhausbereiche oder allgemein für Krankenhäuser ein konkurrierendes landesrechtliches Regelungssystem zur Pflegepersonalausstattung ermöglichen oder zulassen wollte (…HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 86; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 88).

    Damit sind gesetzliche Vorgaben der Länder, die im Widerspruch zu denen des Bundes stehen oder diese verschärfen, ausgeschlossen (…vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 108 f.; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 95).

    Wie ausgeführt, ist dieser aber an die (abschlie- ßenden) bundesrechtlichen Regelungen gebunden (…vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 108 f.; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 95).

    Insoweit ist die ursprüngliche Gesetzesbegründung zu § 136c SGB V wegen der nachfolgenden Rechtsentwicklung teilweise überholt und nicht einschlägig (…vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 106 ff.; BayVGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 95).

    Der Systematik der bundesrechtlichen Regelungen ist daher zu entnehmen, dass ihnen als Gesetzeszweck im Rahmen eines abschließenden Gesamtkonzepts die Sicherung einer angemessenen Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal zugrunde liegt (vgl. auch BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 98).

    Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine abschließende Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten, denn das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers nachzubessern (…vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 95; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 100).

    Insbesondere darf der Volksgesetzgeber sich nicht über die Kompetenzvorschrift des Art. 123 BremLV und der sich daraus ergebenden Gleichrangigkeit der Gesetzesinitiativberechtigten hinwegsetzen und den Senat zur Vorlage eines bestimmten Gesetzentwurfs verpflichten, über den die Bremische Bürgerschaft dann im parlamentarischen Verfahren beraten und beschließen müsste (so auch zur entsprechenden Regelung der bayerischen Landesverfassung BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 104 ff.).

  • StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99

    Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Der Staatsgerichtshof prüft die Zulässigkeit des Volksbegehrens umfassend und ist dabei nicht auf die vom Senat erhobenen Einwendungen beschränkt (…vgl. BremStGH, Urt. v. 17.6.1997, St 7/96, BremStHGE 6, 115, 138 und Urt. v. 14.2.2000, St 1/99, BremStHGE 6, 228, 235).

    Sie erstreckt sich auch auf die Vorschriften des Grundgesetzes über die Gesetzgebungszuständigkeiten (vgl. BremStGH, Urt. v. 14.2.2000, St 1/99, BremStHGE 6, 228, 235).

    Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes legt dies ein sehr enges Festhalten an dem bei der Unterschriftsleistung vorliegenden Entwurfstext nicht nahe, sondern lässt Änderungen, auch durch das Zulassungsverfahren selbst, in großzügigem Umfang zu (BremStGH, Urt. v. 14.2.2000, St 1/99, BremStGHE 6, 228, 246 f.).

    Eine teilweise Zulässigkeit des Volksbegehrens kommt hier nicht in Betracht (vgl. zur teilweisen Zulässigkeit eines Volksbegehrens BremStGH, Urt. v. 14.2.2000, St 1/99, BremStGHE 6, 228, 246 f.).

  • VerfGH Bayern, 24.02.2000 - 112-IX-99

    Volksbegehren "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern"

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Koppelungsverbot verbietet es, mehrere sachlich nicht miteinander zusammenhängende Fragestellungen bei einem Volksbegehren zu einem "Paket" zusammenzufassen, über das nur einheitlich abgestimmt werden kann (BayVerfGH, Entsch. v. 24.2.2000, Vf. 112-IX-99 - juris Rn. 41 ff.; HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 25.

    Da das Volk auf die Abstimmung mit "Ja" oder "Nein" beschränkt ist, ist es geboten, sachlich und inhaltlich nicht unmittelbar zusammenhängende Materien getrennt zur Abstimmung zu stellen, um eine möglichst differenzierte Willensbildung des Volkes zu ermöglichen (BayVerfGH, Entsch. v. 24.2.2000, Vf. 112-IX-99 - juris Rn. 41 ff.; HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 64).

    Im Übrigen soll das Koppelungsverbot auch der Gefahr entgegenwirken, dass Regelungen und andere Vorlagen die erforderliche Mehrheit nur im Gefolge der Verbindung mit einem populären und damit zugkräftigen Einzelbegehren erreichen (BayVerfGH, Entsch. v. 24.2.2000, Vf. 112-IX-99 - juris Rn. 41 ff.).

  • BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

    Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Andernfalls entfaltet das Bundesgesetz eine Sperrwirkung für die Länder (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.3.2000, 2 BvL 3/96, BVerfGE 102, 99).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Der Begriff "Sozialversicherung" versteht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schrifttum als verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff, der alles umfasst, was sich der Sache nach als Sozialversicherung darstellt (BVerfG, Beschl. v. 8.4.1987, 2 BvR 909/82 - juris Rn. 95;… HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 75;… Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, 87. EL, Stand: März 2019, Rn. 170, jeweils m.w.N.;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 35;… Rengeling, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 241).
  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Demgegenüber ist die Krankenhausorganisation und -planung grundsätzlich Sache der Länder (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991, 2 BvL 24/84, - juris Rn. 60;… BSG, Urt. v. 19.6.2018, B 1 KR 32/17 R - juris Rn. 17 ff.;… HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 100; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 124 f.; Axer, VSSR 2010, 183, 195;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 54).
  • BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

    Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Demgegenüber ist die Krankenhausorganisation und -planung grundsätzlich Sache der Länder (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991, 2 BvL 24/84, - juris Rn. 60; BSG, Urt. v. 19.6.2018, B 1 KR 32/17 R - juris Rn. 17 ff.;… HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 100; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 124 f.; Axer, VSSR 2010, 183, 195;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 54).
  • StGH Bremen, 17.06.1997 - St 7/96

    Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des …

    Auszug aus StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19
    Der Staatsgerichtshof prüft die Zulässigkeit des Volksbegehrens umfassend und ist dabei nicht auf die vom Senat erhobenen Einwendungen beschränkt (vgl. BremStGH, Urt. v. 17.6.1997, St 7/96, BremStHGE 6, 115, 138 …und Urt. v. 14.2.2000, St 1/99, BremStHGE 6, 228, 235).
  • StGH Bremen, 11.03.2024 - St 2/22

    Unwirksames Volksbegehren zur Rettung von Platanen bei Missachtung der …

    Der Staatsgerichtshof prüft die Zulässigkeit des Volksbegehrens umfassend und ist dabei nicht auf die vom Senat erhobenen Einwendungen beschränkt (…vgl. BremStGH, Urt. v. 17.6.1997, St 7/96, BremStGHE 6, 115, 138, juris Rn. 204;… BremStGH, Urt. v. 14.2.2000, St 1/99, BremStGHE 6, 228, 235, juris Rn. 48; BremStGH, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, LVerfGE 31, 159, 164 f., juris Rn. 46).

    St 1/19, LVerfGE 31, 159, 164 f., juris Rn. 46).

    Schon deshalb prüft der Staatsgerichtshof im Zulassungsverfahren für Volksbegehren auch, ob der Gesetzentwurf nach Art. 70 ff. GG in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt (BremStGH, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, LVerfGE 31, 159, 164 f., juris Rn. 46;… vgl. auch Stauch/Maierhöfer, in: Fischer-Lescano/Rinken u.a. (Hrsg.), Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, Art. 70 Rn. 42).

    In diesem Verfahren ist er befugt, Bestimmungen des Grundgesetzes und gegebenenfalls anderer maßgeblicher Bundesgesetze verbindlich auszulegen, da auf andere Art und Weise eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens nicht herbeigeführt werden kann (BremStGH, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, LVerfGE 31, 159, 164 f., juris Rn. 46).

    Damit ist grundsätzlich jeder Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens, der zu finanzwirtschaftlichen Lasten für den zukünftigen Haushalt führt, als finanzwirksam mit der Folge anzusehen, dass ein Finanzierungsvorschlag erforderlich ist (BremStGH, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, LVerfGE 31, 159, 166, juris Rn. 53).

    17/594, S. 10; BremStGH, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, LVerfGE 31, 159, 166, juris Rn. 53; Stauch/Maierhöfer, in: Fischer- Lescano/Rinken u.a. (Hrsg.), Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, Art. 71 Rn. 16).

    Denn Sinn und Zweck des gesetzlich geforderten Finanzierungsvorschlags ist es, der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern als Volksgesetzgeber vor Augen zu führen, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen sich aus dem Volksbegehren ergeben können und wie diese nach den Vorstellungen der Initiatoren des Volksbegehrens kompensiert werden sollen (BremStGH, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, LVerfGE 31, 159, 166, juris Rn. 55).

  • BSG, 16.07.2025 - B 1 KR 3/24 R

    Unzulässige Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs im Krankenhaus

    § 137i SGB V regelt nur die Behandlungsqualität zugunsten gesetzlich Versicherter und ist daher vom Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gedeckt (vgl zur Gesetzgebungskompetenz auch StGH Bremen vom 20.2.2020 - St 1/19 - juris RdNr 66 ff; Hamburgisches VerfG vom 7.5.2019 - 4/2018 - juris RdNr 74 ff).
  • StGH Hessen, 15.07.2026 - P.St. 2898

    Volksbegehren Verkehrswende in Hessen

    - Diese Frage für die Volksgesetzgebung in Bayern bejahend BayVerfGH, Entscheidung vom 16.07.2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 43; Entscheidung vom 07.06.2023 - Vf. 8-IX-23 -, juris, Rn. 60; zustimmend Kaiser, Die Überprüfung von Volksbegehren am Maßstab des Bundesrechts, NVwZ 2020, S. 207 [209]; für eine nicht auf einen Evidenzmaßstab reduzierte Prüfungskompetenz HambVerfG, Urteil vom 08.12.2023 - 4/22 -, juris, Rn. 112; StGH Bremen, Urteil vom 20.02.2020 - St 1/19 -, juris, Rn. 46, und Urteil vom 11.03.2024 - St 2/22 -, juris, Rn. 76; ThürVerfGH, Urteil vom 27.09.2023 - 29/22 -, juris, Rn. 29 -.
  • VerfG Brandenburg, 23.05.2025 - VfGBbg 34/24
    Der Gleichrang zeigt sich auch in Art. 2 Abs. 4 Satz 1 LV (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - VfGBbg 57/00 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de) sowie in den Regelungen zur Gesetzesinitiative (Art. 75 LV), zu Verfassungsänderungen (Art. 79 LV) sowie zur Verkündung und Ausfertigung von Gesetzen (Art. 81 Abs. 1 LV), die die Parlaments- und Volksgesetzgebung jeweils gleichberechtigt nebeneinanderstellen (…vgl. zu den - grundsätzlich vergleichbaren - Regelungen der Bayerischen Landesverfassung BayVerfGH, Entscheidung vom 17. September 1999 - Vf. 12-VIII-98 u. a. -, Rn. 113 ff., juris;… Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 72 Rn. 6; vgl. auch BremStGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - St 1/19 -, Rn. 99, juris).

    Rn. 116 4.1 Das Koppelungsverbot untersagt, innerhalb eines Volksgesetzgebungsverfahrens Materien miteinander zu verbinden, die nicht in einem engen sachlich-inhaltlichen Zusammenhang stehen (…BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - Vf. 112-IX, Rn. 41 f., juris;… HambVerfG, Urteile vom 6. September 2024 - 1/23 -, Rn. 180…, vom 7. Mai 2019 - 4/18 -, Rn. 64, …und vom 13. Oktober 2016 - 2/16 -, Rn. 190, juris; StGH Bremen, Urteil vom 20. Februar 2020 - St 1/19 -, Rn. 103, juris).

  • VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22

    Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …

    Rn. 106 Sie stellen, da sie als einschlägiges Bundesrecht von der Volksinitiative zu beachten sind (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 HV), sonstiges höherrangiges Recht im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 1 VAbstG dar (vgl. für unmittelbar geltende Vorgaben des Grundgesetzes HVerfG, Urt. v. 4.12.2020, 4/20, juris Rn. 114 ff.; für Gesetzgebungskompetenzen HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18, juris Rn. 71; für einfaches Bundesrecht David in: David/Stüber, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2022, Art. 50 Rn. 36, 64, 79; ferner v. Arnauld, "Refolution" an der Elbe: Hamburgs neue direkte Demokratie - Die Verfassungsänderungen der Jahre 2008 und 2009 im Kontext, S. 109; zur Rechtslage in Berlin: VerfGH Berlin, Urt. v. 13.5.2013, 32/12, LVerfGE 24, 26, juris Rn. 55 ff.; ferner VerfGH Berlin, Urt. v. 6.10.2009, 63/08, LVerfGE 20, 23, juris Rn. 67 ff. [72 ff.]; zur Rechtslage in Bremen: StGH Bremen, Urt. v. 20.2.2020, St 1/19, juris Rn. 46; zur Rechtslage in Bayern: BayVerfGH, Entsch.
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Rechtsprechung
   StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,53499
StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19 (https://dejure.org/2019,53499)
StGH Bremen, Entscheidung vom 09.12.2019 - St 1/19 (https://dejure.org/2019,53499)
StGH Bremen, Entscheidung vom 09. Dezember 2019 - St 1/19 (https://dejure.org/2019,53499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsgerichtshof PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens (hier: Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes); Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

    Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 102, 192, 194; 88, 1, 3; 88, 17, 22; 98, 134, 137; 101, 46, 50).

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 102, 192, 195; 101, 46, 50, jeweils m.w.N.).

    Es muss etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 102, 192, 195;… BremStHG, Beschl. v. 05.04.2016 - St 1/16 u.a., juris Rn. 20).

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

    Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 102, 192, 194; 88, 1, 3; 88, 17, 22; 98, 134, 137; 101, 46, 50).

    Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 102, 192, 195; 101, 46, 50, jeweils m.w.N.).

  • StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

    Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BremStGH, Beschl. v. 05.04.2016 - St 1/16 u.a., juris Rn. 19).

    Es muss etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 102, 192, 195; BremStHG, Beschl. v. 05.04.2016 - St 1/16 u.a., juris Rn. 20).

  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Deshalb sind auch diejenigen, die nach § 22 Abs. 5 GOBVerfG aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse auf einem Gebiet um Stellungnahme ersucht werden, keine Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 94, 241, 256), da sie kein individuelles Interesse am Ausgang des Verfahrens haben.
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 102, 192, 194; 88, 1, 3; 88, 17, 22; 98, 134, 137; 101, 46, 50).
  • BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 102, 192, 194; 88, 1, 3; 88, 17, 22; 98, 134, 137; 101, 46, 50).
  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 102, 192, 194; 88, 1, 3; 88, 17, 22; 98, 134, 137; 101, 46, 50).
  • BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

    Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet

    Auszug aus StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
    Der Begriff der Beteiligung an der Sache ist vor diesem Hintergrund in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.2004 - 2 BvF 1/98, juris Rn. 5;… Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 18 Rn. 12, 13).
  • VerfGH Sachsen, 10.04.2025 - 67-IV-24
    Vor diesem Hintergrund ist die Vorschrift über den Ausschluss von Richtern bereits aus rechtssystematischen Gründen eng auszulegen (vgl. BremStGH, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - St 1/19 - juris Rn. 8).

    Der Begriff der Beteiligung in derselben Sache ist daher in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinn auszulegen; es meint das verfassungsgerichtliche Verfahren selbst sowie ein diesem unmittelbar vorangegangenes und ihm sachlich zugeordnetes Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2004, BVerfGE 109, 130 [131] m.w.N.; vgl. auch BremStGH, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - St 1/19 - juris Rn. 8;… Heusch in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl., § 18 Rn. 13, a.A. Müller- Terpitz in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand August 2024, § 18 Rn. 21).

    Es muss sich danach regelmäßig um eine Beteiligung am verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder am Ausgangsverfahren handeln (vgl. BremStGH, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - St 1/19 - juris Rn. 8;… Heusch in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl., § 18 Rn. 13).

  • StGH Bremen, 25.06.2026 - St 3/25

    Ein "linkes Meinungsbild" reicht nicht für einen Befangenheitsantrag!

    Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren und das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. BremStGH, Beschluss vom 09.12.2019, St 1/19; Beschluss vom 05.04.2016, St 1/16 u.a.;… BVerfGE 135, 248, 257 Rn. 24;… 148, 1, 8 Rn. 20;… 152, 332, 339 Rn. 18).
  • StGH Bremen, 20.04.2020 - St 2/19
    zu Verfahrensbeteiligten nicht befugt, einen Antrag zu stellen (vgl. zur Rolle der Mitwirkungsberechtigten im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof BremStGH, Beschl. v. 9.12.2019 - St 1/19, juris Rn. 11).
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