Rechtsprechung
| StGH Bremen, 17.10.1953 - St 2/1953 |
Volltextveröffentlichung
- Staatsgerichtshof
Auswirkungen des SRP-Urteils
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de , S. 30 (Kurzinformation)
Beschwerde des BHE gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- StGH Bremen, 29.10.1952 - St 2/51
Aussetzung- und Vorlagebeschluß im Verfahren einer Beschwerde des BHE gegen eine …
Auszug aus StGH Bremen, 17.10.1953 - St 2/53
Dieser hat am 29.10.1952 folgenden Beschluß verkündet (St 2/1951).Der Staatsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit dem BHE der Meinung, daß das vorliegende Verfahren selbständig und unabhängig von dem aufgrund des früheren Einspruchs des BHE anhängig gewordenen und noch nicht beendeten Verfahren (Az. St 2/1951) zu behandeln ist und daß jenes Verfahren einer Endentscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegensteht.
Daß der Staatsgerichtshof für die Entscheidung über die Beschwerden gegen Entscheidungen des WPrG's zuständig ist (§ 22 Abs. 3 WahlG), hat er in seinem Beschluß vom 29.10.1952 (Az. St 2/1951) mit der dort gegebenen Begründung, auf die verwiesen wird, bejaht.
- StGH Bremen, 04.07.1953 - St 1/53
Zur Vereinbarkeit eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über …
Auszug aus StGH Bremen, 17.10.1953 - St 2/53
Daß der Staatsgerichtshof an dieses Urteil gebunden ist, folgt aus § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, ist von ihm bereits in der Sache St 1/1953 angenommen und wird auch vom BHE nicht in Zweifel gezogen.
- StGH Bremen, 23.07.1964 - St 1/64
Beschwerde der Deutschen Partei gegen einen Beschluß des Wahlprüfungsgerichts
Dem Gericht haben die Akten des Wahlprüfungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen WP 1/63 und betreffend den Einspruch des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Landesverband Bremen (BHE) - ohne Az.-, sowie die Akten des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen St 2/1951 und St 2/1953 und der Senatsregistratur Bremen B 1 Nr. 155 - 29 - vorgelegen.
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