Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2020 - StB 22/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 StPO
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beschwerde als gegenstandslos wegen Rechtskraft des Urteils bzgl. Verurteilung wegen der haftbefehlsgegenständlichen Tat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129
Beschwerde als gegenstandslos wegen Rechtskraft des Urteils bzgl. Verurteilung wegen der haftbefehlsgegenständlichen Tat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.04.2025 - StB 8/25
Untersuchungshaftbefehl (Gegenstandslosigkeit mit Rechtskraft der Verurteilung); …
Rn. 4 1. Die Beschwerde der Verurteilten ist gegenstandslos, weil das Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem sie wegen der Taten verurteilt worden ist, die dem Haftbefehl vom 21. April 2021 in Verbindung mit dem Außervollzugsetzungsbeschluss vom 31. Mai 2023 zu Grunde gelegen haben, durch das Urteil des Senats vom 19. März 2025 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - StB 22/20, juris;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 117 Rn. 56;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 117 Rn. 13).
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