Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2019 - StB 30/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 174 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 304 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 174 Abs. 3 Satz 3 GVG, § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Verpflichtung der Anwesenden zur Geheimhaltung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 304 Abs. 2 S. 2
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Verpflichtung der Anwesenden zur Geheimhaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 13.11.2019 - 8 St 3/19
- BGH, 17.12.2019 - StB 30/19
- OLG Hamburg, 09.01.2020 - 8 St 3/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.09.2019 - StB 22/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von …
Auszug aus BGH, 17.12.2019 - StB 30/19
Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht in der gegebenen Konstellation kein Anlass.
- BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des …
Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - StB 30/19, juris Rn. 3;… vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in der gegebenen Konstellation kein Anlass.
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