Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2024 - StB 80/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.09.2019 - StB 22/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - StB 30/19, juris Rn. 3; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in der gegebenen Konstellation kein Anlass.Es fehlt an einem vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen, der die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen gerechtfertigt erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 304 Rn. 12 mwN).
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Revision Ablehnungsgesuch
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Die Norm enthält eine für die Strafprozessordnung abschließende Aufzählung und ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 374; BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 u.a., NJW 2015, 3671 Rn. 9). - BGH, 13.10.2015 - StB 10/15
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Die Norm enthält eine für die Strafprozessordnung abschließende Aufzählung und ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 374; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 u.a., NJW 2015, 3671 Rn. 9). - BGH, 17.12.2019 - StB 30/19
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Verpflichtung der Anwesenden zur …
Auszug aus BGH, 11.01.2024 - StB 80/23
Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - StB 30/19, juris Rn. 3;… vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in der gegebenen Konstellation kein Anlass.
- BGH, 26.05.2026 - StB 38/26
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …
Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2). - BGH, 29.07.2024 - 2 ARs 152/24
Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte …
Ob die Voraussetzungen von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 bis 5 StPO tatsächlich erfüllt sind, spielt nach hiesiger Auffassung erst für die Zulässigkeit der Beschwerde eine Rolle (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - StB 80/23) und nicht schon für die Frage der Zuständigkeit innerhalb des Bundesgerichtshofs.".
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".