Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftbefehl; Aufhebung; Nebenkläger; Beschwerde; Beschwerderecht; Verurteilung; Dringender Tatverdacht; Tatverdacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1995, 593
• StV 1995, 594 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)

• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …

  Hier gilt der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (…vgl. BVerfG a.a.O.;… BGH a.a.O.; KG StV 2001, 689) und folgerichtig in die - auf dieser Grundlage vorgenommene - Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil der dringende Tatverdacht aus tatsächlich oder rechtlich nicht vertretbaren Gründen bejaht oder verneint wird (…vgl. zum Ganzen BGH StV 2004, 143 = BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; BGH StV 1991, 525; OLG Celle StraFo 2015, 113; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 593; OLG Koblenz StV 1994, 316; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - juris m.w.N.;… Senat a.a.O.).
• KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

  Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der …

  In die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht kann das Beschwerdegericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil das Tatgericht den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht oder verneint, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (vgl. BGH StV 1991, 525; KG [4. Strafsenat], Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 4 Ws 73/09 - , 30. Juli 2009 - 4 Ws 82/09 - und vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 - OLG Frankfurt StV 1995, 593; OLG Koblenz StV 1994, 316; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - [juris]).
• OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00

  Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …

  Dabei dürfen an die Begründung eines solchen Ergänzungsbeschlusses indes keine überspannten Anforderungen gestellt werden, im allgemeinen wird es genügen, die wesentlichen - je nach Stand der Hauptverhandlung auch nur vorläufigen - Ergebnisse der Beweisaufnahme kurz zusammenzufassen (vgl. hierzu näher OLG Frankfurt StV 1995, 593).

 
• OLG Hamm, 22.04.1998 - 3 Ws 182/98

  Begründung, Begründungsanforderungen an Haftentscheidung, Besetzung bei …

  Der Senat teilt insoweit zumindest für Umfangsverfahren wie dem vorliegenden die Auffassung des OLG Frankfurt (StV 1995, 593 f.), daß sich das Tatgericht im Falle einer bereits seit längerer Zeit andauernden Beweisaufnahme bei einer Entscheidung über den dringenden Tatverdacht nicht, wie im Rahmen des § 261 StPO erforderlich, mit dem Sachverhalt und dem Ergebnis der Beweisaufnahme vollständig auseinanderzusetzen hat.

  Es muß vielmehr genügen, die wesentlichen Ergebnisse der Bewertung der bisherigen Beweisaufnahme zumindest schlüssig mitzuteilen (OLG Frankfurt, StV 1995, 593, 594).

• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

  Der Gesichtspunkt, dass das an der Hauptverhandlung teilnehmende Gericht gegenüber dem Beschwerdegericht, das sich auch nicht durch eigene Beweiserhebungen über die Beweisaufnahme, etwa durch Einholung dienstlicher Erklärungen der in der Hauptverhandlung tätigen Richter, einen eigenen Eindruck von dem bislang in der Hauptverhandlung stattgefundenen Geschehen verschaffen kann (vgl. OLG Frankfurt StV 1995, 593, 594), die größere Sachkunde besitzt, trifft hier nur für einen an der Ausgangsentscheidung beteiligten Richter zu.
• KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13

  Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …

  Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in vergleichbaren Beschwerdeverfahren, in denen - wie häufig - Angeklagte von der Einschränkung der Überprüfbarkeit gerichtlicher Haftentscheidungen betroffen waren, soweit ersichtlich noch keine andere Rechtsauffassung vertreten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OLG Frankfurt am Main StV 1995, 593, 594).
• KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14

  Beschwerde gegen die Wiederinvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls durch …

  Anders als in den Fällen, in denen sich das Verfahren noch vor der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung befindet und der Tatverdachtsprüfung allein der bis dahin niedergelegte Akteninhalt zugrunde liegt, kann das Beschwerdegericht in diesem Verfahrensstadium in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil das Tatgericht den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht oder verneint, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (…vgl. zum Ganzen BGH a.a.O. und StV 1991, 525; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 593; OLG Koblenz StV 1994, 316; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - juris m.w.Nachw.; KG, Beschlüsse vom 24. März 2014 - 1 Ws 19/14 - und 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 - m.w.Nachw.).
• OLG Jena, 31.05.2005 - 1 Ws 185/05

  Haftbeschwerde

  Insoweit wird auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 25.07.1995, StV 1995, 593, 594, verwiesen.
• OLG Dresden, 03.03.2009 - 2 Ws 84/09

  Untersuchungshaft; Haftverschonung; Fluchtgefahr

  Da dem Senat die volle Kenntnis vom Ergebnis der Beweisaufnahme fehlt, kann der angefochtene Beschluss insoweit nur eingeschränkt überprüft werden (OLG Frankfurt StV 1995, 593).
• OLG Oldenburg, 30.05.2007 - 1 Ws 279/07

  Statthaftes Rechtsmittel des Nebenklägers im Wiederaufnahmeverfahren gegen die …

  Eine im Wiederaufnahmeverfahren getroffene Entscheidung des Gerichts über Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung (§ 360 Abs. 2 StPO) ist indessen für den Nebenkläger ebenso wenig anfechtbar wie eine im Verfahren vor dem Erstrichter getroffene Anordnung, Aufhebung oder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658; OLG Frankfurt StV 1995, 593;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 116 Rdn. 31) oder wie Entscheidungen, die die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes zur Bewährung betreffen.
• KG, 18.04.2016 - 4 Ws 40/16

  Schöffen wirken an Haftentscheidungen während laufender und unterbrochener …
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 588/07

  Haftbeschwerde; Anhörung; Nebenkläger
• OLG Stuttgart, 06.03.2003 - 2 Ws 33/03

  Untersuchungshaft nach durchgeführter Hauptverhandlung: Beschränkte …
• KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
• OLG Dresden, 03.06.2016 - 2 Ws 256/16
• OLG Dresden, 24.05.2016 - 2 Ws 248/16
• OLG Dresden, 20.06.2016 - 2 Ws 298/16